Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat eine einheitliche Kraftfahrzeugsteuer in Europa gemessen am Kohlendioxidausstoß gefordert. Es mache Sinn, die Kfz-Steuer zu harmonisieren, "damit jeder EU-Bürger den gleichen Beitrag zum Klimaschutz leistet", sagte der SPD-Politiker vor Beginn des Weltverkehrsforums der Leipziger Volkszeitung. Zu dem Treffen in Leipzig kommen bis Freitag Verkehrsminister, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler aus über 50 Staaten zusammen.
Hat seiner Forderung nach einer Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis europaweit Nachdruck verliehen: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
(Foto: Foto: dpa)Zugleich sprach sich Tiefensee für die Einführung einer Kerosinsteuer aus. Es gebe keinen Grund den Luftverkehr weiter steuerlich zu begünstigen.
Gabriel kritisiert Union
Wegen des vorläufigen Scheiterns des Umbaus der Kfz-Steuer auf CO2-Basis auf Bundesebene hat Umweltminister Sigmar Gabriel die Union scharf kritisiert. "Wer die Kfz-Steuer zu einer Klimaschutz-Steuer umbauen will, muss auch den Mumm dazu haben", sagte der SPD-Politiker der Neuen Presse in Hannover. "Leider scheint sich die CSU völlig von dem zu verabschieden, was wir in der Koalition verabredet haben." Es habe in den vergangenen Wochen mehrere Vorschläge zur geplanten Umstellung gegeben: "Herr Glos hat zu allem immer nur Nein gesagt", kritisierte Gabriel Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Der Umweltminister erklärte, er vermisse nicht die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel - das Problem sei der massive Widerstand der Union insgesamt. "Es ist abenteuerlich, wenn Erwin Huber und die CSU eine Steuerentlastung um 28 Milliarden Euro versprechen, aber bei der Kfz-Steuer sklavisch an der Aufkommensneutralität festhalten und eine Gegenfinanzierung verlangen", kritisierte Gabriel.
Mit einer nach CO2-Ausstoß gestaffelten Kfz-Steuer würden Autofahrer massiv Geld sparen, wenn sie sich beim Neukauf für einen emissionsarmen Wagen entschieden, betonte der Minister. "Wer dies verhindern will wie die CSU, tut den Bürgern keinen Gefallen und schadet zudem der deutschen Autoindustrie. Was wir brauchen, ist eine echte Reform der Kfz-Steuer und keine Abzocke, wie einige Länder und die CSU es wollen."
Gabriel betonte aber, trotz der Vertagung der neuen Kfz-Steuer blieben die Klimaziele der Bundesregierung erreichbar. "Wer auf eine Kfz-Steuerreform verzichtet, muss allerdings an anderer Stelle nachsteuern, zum Beispiel erneuerbare Energien stärker ausbauen." Die Union müsse nun Farbe bekennen: "Sie kann sich nicht erst zum Klimaschutz bekennen und dann jede einzelne Maßnahme zerschießen. Das ist durchsichtige Politik nach dem Prinzip 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!'"
Die Koalition wollte zum Jahreswechsel die Kfz-Steuer umstellen. Anders als bislang sollte sie sich nicht mehr am Hubraum der Fahrzeuge orientieren, sondern am Ausstoß von Kohlendioxid. Besonders verbrauchsarme Fahrzeuge sollten dadurch entlastet werden, schwere Autos mit großen Motoren dagegen deutlich höhere Steuer zahlen als bisher.