Der Autobauer Daimler will den wochenlangen Zulassungsstopp für einige Mercedes-Benz-Modelle in Frankreich beenden und deshalb vor dem obersten Verwaltungsgericht Klage einreichen. "Da sich die Wettbewerbsverzerrung im französischen Markt dadurch zunehmend verschärft, wird Daimler heute beim französischen Conseil d'Etat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung einreichen", sagte ein Daimler-Sprecher am Freitag.
Mit der Anrufung des Staatsrats, der dem Bundesverwaltungsgericht vergleichbar ist, solle "eine möglichst rasche Zulassung" der betroffenen Fahrzeuge erwirkt werden. Die französischen Behörden weigern sich seit einigen Wochen, Neuwagen der Mercedes-Baureihen A- und B-Klasse sowie CLA und SL zuzulassen, da deren Klimaanlagen-Kältemittel nicht den Klimaschutzvorschriften der EU entspricht.
Um entgegen den einschlägigen EU-Regeln weiterhin das übliche, aber klimaschädliche Kältemittel R134a in die Klimaanlagen einfüllen zu können, hatte sich Daimler nachträglich eine Genehmigung vom Kraftfahrtbundesamt besorgt. Diese europaweit gültige Zulassung erkennt Frankreich aber nicht an und blockiert daher die Anmeldung der Mercedes-Modelle.
Frankreich hat die EU-Kommission erst heute offiziell über ein geplantes Verkaufsverbot der Mercedes-Autos informiert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die deutsche Typzulassung für die A-, B- und CLA-Klasse werde aufgrund des Kälteschutzmittels nicht mehr anerkannt. Die Autos dürften in Frankreich nicht verkauft und nicht zugelassen werden. Frankreich berufe sich auf einen Artikel der EU-Richtlinie über die Typzulassung, der eine solche Maßnahme bei einer Gefahr für die Verkehrssicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt erlaube. Die deutsche Regierung muss nun bis zum 19. August Stellung nehmen.
Mercedes darf einige seiner Modelle nicht nach Frankreich exportieren, da der Hersteller aufgrund akuter Brandgefahr auf das neue Standard-Kühlmittel der Automobilwelt mit der kryptischen Bezeichnung R1234yf verzichtet. Über den Zwist, der Leben und Tod zum Thema hat, ist ein Streit entfacht, in dem auch Greenpeace mitmischt - auf der Seite von Daimler.
Erst vor wenigen Tagen hatte Daimler einen Teilerfolg im Streit um das Kälteschutzmittel erzielt. Das Verwaltungsgericht Versailles hob den Zulassungsstopp für zahlreiche Mercedes-Benz-Modelle in Frankreich vorerst auf.
Bisher konnten mindestens gut 4500 Neuwagen nicht von den Käufern zugelassen werden. Im zweiten Quartal dieses Jahres schnitt Daimler mit seinen Mercedes-Benz-Autos insgesamt deutlich schlechter ab als im Vorjahr. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern mit den Fahrzeugen sank um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 1,04 Milliarden Euro. In Frankreich verkaufte Mercedes im Juli knapp sieben Prozent weniger Neuwagen, der Marktanteil gab nach. Konkurrent BMW lieferte hingegen im vergangenen Monat knapp neun Prozent mehr Neuwagen an französische Kunden aus.