Die EU-Kommission sieht von 2012 an abgestufte Klimastrafen für Autobauer vor - insbesondere Autos von Daimler, BMW und Audi dürften deutlich teurer werden. Die Bundesregierung und der Verband der Automobilindustrie lehnen den EU-Vorschlag ab.

Vor allem deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafgelder, wenn sie bis 2012 den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bei ihren Flotten nicht deutlich drücken. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Pläne vor, die nun von den Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden müssen. Hersteller großer Wagen werden dabei deutlich stärker in die Pflicht genommen als deren Konkurrenten mit zumeist Kleinwagen.

Neuwagen sollen demnach von 2012 an höchstens noch 120 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft blasen. Dabei sollen die Motoren der Fahrzeuge höchstens 130 Gramm ausstoßen. Die restlichen 10 Gramm sollen durch andere Techniken am Fahrzeug - etwa Leichtlaufreifen - erreicht werden. Kohlendioxid (CO2) ist ein gefährliches Treibhausgas, das maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich ist.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass ein Fahrzeug mit dem doppelten Gewicht eines Kleinwagens nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen darf. Ziel ist es, dass Neuwagen bis 2012 in der EU knapp ein Fünftel (19 Prozent) weniger CO2 ausstoßen als heute. Herstellern soll es erlaubt sein, gemeinsam den CO2-Ausstoß ihrer Flotten zu drücken.

Schaffen die Hersteller die Auflagen nicht, müssen sie nach dem Willen der Kommission gestaffelt von 2012 an bis 2015 jährlich steigende Strafen zahlen. Die Strafe soll von zunächst 20 Euro pro zu viel ausgestoßenem Gramm Kohlendioxid pro Neuwagen auf 95 Euro bis 2015 steigen. Gerade für die deutschen Hersteller mit ihrer großen Wagen der gehobenen Klasse könnte es teuer werden.

Und auch auf die Auto-Käufer werde sich die EU-Richtlinie auswirken. Nach Angaben aus Kommissionskreisen dürften Autos hierdurch im Schnitt für die Endkunden um mehr als 1000 Euro teurer werden.

Drastische Nachbesserungen hat unterdessen die deutsche Automobilindustrie an den Vorschlägen der EU-Kommission gefordert. Die durchgesetzten Geldbußen, die bei Überschreiten der Grenzwerte fällig werden, seien völlig überhöht, kritisierte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch. Sie überträfen vergleichbare Zahlungen anderer Branchen um das bis zu 23-fache. Die Klimaschutzpolitik dürfe nicht zu Lasten einzelner Hersteller gehen.

Die deutschen Hersteller sehen sich benachteiligt, weil ihre schwereren Wagen mehr von dem klimaschädlichen Gas Kohlendioxid ausstoßen als kleinere Autos etwa von Herstellern aus Frankreich oder Italien. Ihnen drohen Milliardenstrafen, wenn ihre Flotten den CO2-Ausstoß bis 2012 nicht drastisch senken.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Der Vorschlag zeigt, dass die EU sich in der Pflicht sieht, bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes weltweit führend zu sein." Umweltkommissar Stavros Dimas ergänzte, diese Gesetzgebung werde Europas Autoindustrie anspornen, in neue umweltfreundliche Technologien zu investieren. Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.

Unterdessen verlautete aus der Behörde in Brüssel, dass es in der EU-Kommission wegen der CO2-Pläne zum Eklat gekommen ist. Die 27 Mitglieder der Kommission fanden keine gemeinsame Position. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der italienische Justizkommissar Franco Frattini und der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot hätten die Vorschläge abgelehnt.

Verheugen, der nicht bei der Pressekonferenz von Umweltkommissar Stavros Dimas auftrat, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa lediglich: "Ich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm zu senken, vollständig unterstützen." Beamte aus dem Haus Dimas und Verheugen hatten monatelang an den Vorschlägen gearbeitet.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge der EU-Kommission für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bei Autos zurückgewiesen. Es sei anzunehmen, dass die deutschen Hersteller im Bereich schwerer Autos nicht in der Lage sein werden, die Forderung zu erfüllen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Der Vorschlag halte sich nicht an bisherige Absprachen. Über das Thema werde nun im Europäischen Rat und im Europaparlament zu reden sein, sagte Steg.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters/lis)