Die Jagd wird schärfer: Eine Vernetzung nationaler Datenbanken soll der Polizei helfen, Fahrzeughalter im EU-Ausland aufzuspüren.
Autofahrer sollen künftig EU-weit für Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten werden - so will es die EU-Kommission. Sie beschloss am Mittwoch einen neuen Plan zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssündern. Eine Vernetzung der 27 nationalen Datenbanken soll der Polizei helfen, Fahrzeughalter im EU-Ausland aufzuspüren.
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EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will mit dem Gesetzesvorschlag die Zahl der Verkehrstoten senken. "Wenn ein Mitgliedstaat streng ist, dann geht auch die Zahl der Unfälle und Todesfälle zurück", sagte der Franzose. Künftig könnten auch ausländische Fahrer besser belangt werden. Sie machten im Durchschnitt nur fünf Prozent des Verkehrs aus, aber 15 Prozent der Regelverstöße gingen auf ihr Konto.
Vernetzung aller Datenbanken ist geplant
Die Richtlinie soll für vier Arten von Verkehrsverstößen gelten: zu hohes Tempo, Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Gurt und Missachtung roter Ampeln. Diese Delikte seien die Ursache für drei Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Europa, sagte der Kommissar. Im vergangenen Jahr starben den Angaben zufolge insgesamt 43.000 Menschen auf Europas Straßen.
Der Brüsseler Plan sieht eine Vernetzung der nationalen Datenbanken vor, in denen die Angaben zu Fahrzeughaltern gespeichert sind. Wenn beispielsweise eine deutsche Radarfalle das Kennzeichen eines Autos aus dem EU-Ausland fotografiert, kann die deutsche Polizei in dessen Herkunftsland den Halter ermitteln. Bisher gingen ausländische Verkehrssünder häufig straffrei aus, beklagte Barrot.
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Immerhin ein anerkennenswerter Versuch, die Kunstwelt unserer Juristen zu durchbrechen. Da es nämlich eigentlich keine wirtschaftliche Begründung für den Nationalsstaat mehr gibt (eine kulturelle hat es sowieso nie gegeben), retten sich die europäischen Nationalisten gerne in die Welt der unterschiedlichen Rechtssysteme. Als ob diese Unterschiede irgendetwas natürliches hätten.
Leider haben die Nationalisten derzeit Oberwasser, und so werden wohl die sehr sinnvollen Vorschläge der Europäischen Kommission wie immer vom Rat pervertiert werden. Und was spricht eigentlich gegen ein zentrales Halterregister?
Das Problem ist ein sehr reales: Lebt man in Belgien (einem Land mit bekanntermassen unterentwickelter Regierungs- und Vollzugskultur), sieht man ständig, wie sich vor allem Deutsche, Franzosen und Holländer auf belgischen Autobahnen völlig asozial benehmen. Das Tempolimit wird selten eingehalten und gedrängelt wird auch gerne. Als Deutscher muss man sich für seine Landsleute (vor allem solchen in schwarzen Audis und BMWs) schämen. Das peinlichste ist allerdings, dass dieselben Leute, die im Ausland die Sau rauslassen, zuhause vor der Polizei kriechen.
Am besten wäre es, gleich in bar abzukassieren und die Strafe vom Fahrzeugwert abhängig zu machen. Nur so lässt sich der maximale pädagogische Nutzen erzielen.
dürfte wohl diesmal auch wieder nix werden. Dafür ist die Gesetzgebung wohl nicht ausreichend, um echte Strafen den "Sündern" aufzubrummen.
Aber deswegen fahr ich auch im Ausland vernünftig und informier mich, welche Höchstgeschwindigkeiten erlaubt sind beispielsweise.
Und wenn man sich nicht auskennt, kann es leichter mal passieren, geblitzt zu werden, weil man statt auf die Zeichen auf die Hinweispfeile schaut... Ist mir schon passiert.
Wenn sie damit schon überfordert sind, sollten sie einfach zu Hause bleiben und Fahrrad fahren.
Im Ernst: Wenn ich in ein anderes Land reise, sollte ich mich vorher schon über die Regeln kundig machen. Aber manche fahren dann halt mit 150 km/h durch Barcelona oder Rom und jammern danach wenn sie erwischt werden sie hätten von Nichts gewußt.
Setzen ! Sechs !
jeweiligen Straßenverkehrsordnungen ist sowas einfach nicht machbar.
Ich lerne in Deutschland in der Fahrschule die deutschen Regeln. Lerne ich dann in Zukunft auch die der anderen Länder?
Wie soll ich mich denn da auskennen?
aber wenn es ums Abzocken geht, sind sie sich schnell einig.