Europäischer Gerichtshof Jeder hat ein Recht auf saubere Luft

Sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Europas Bürger können die Behörden künftig dazu zwingen, die Feinstaub-Belastung an vielbefahrenen Straßen zu reduzieren. Damit ist ein "Recht auf saubere Luft" geschaffen worden. Die Behörden müssen handeln.

Deutsche können künftig die Behörden dazu zwingen, einen Aktionsplan zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub zu erstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschieden. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten in einem solchen Aktionsplan keine Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass die Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Nötig sei lediglich, die Überschreitung der Grenzwerte "auf ein Minimum" zu verringern. (Rechtssache C-237/07)

Umweltplakette: Was gilt wo und wann?

mehr...

Das höchste EU-Gericht gab damit dem Münchner Dieter Janecek Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten wollte, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am vielbefahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen. Der Bürger hatte "kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen" verlangt, damit die zugelassene Grenze von 35 Überschreitungen der Grenzwerte pro Jahr (50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft) eingehalten werde.