Der Bundesrat wird einer Maut-Erhöhung zustimmen - damit fließen eine Milliarde Euro zusätzlich in die Staatskasse.

Die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 wird kommen. Der Bundesrat werde der Anhebung zustimmen, so der Koordinator der Unions-Länder, Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). "Dieses Ergebnis ist sicher zu erwarten, allerdings wird es hauchdünn sein." Bis zuletzt war das Abstimmungsverhalten einiger Länder unklar gewesen. Bei der Vorabstimmung habe es aber eine Mehrheit von 35 Stimmen gegeben, sagte Reinhart.

Der CDU-Politiker erklärte, die schwarz-gelben Regierungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern würden sich allerdings enthalten. Bei dem bereits von der Bundesregierung und den Länder-Verkehrsministern vereinbarten Aufschlag geht es für die Staatskasse um ein Plus von insgesamt einer Milliarde auf fünf Milliarden Euro.

Den Ausschlag für eine Zustimmung hat laut Reinhart gegeben, dass durch die höhere Maut-Gebühr bis 2012 zusätzliche Investitionen von 3,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur möglich werden.

Die höhere Maut passt sich damit an eine neue EU-Wegekostenrichtlinie an, die auch die Kosten für Straßenneubau, Grundstücke und Umweltschäden berücksichtigen soll.

(sueddeutsche.de/dpa/gf)