Nach stundenlangen Verhandlungen im Bundeskanzleramt haben sich Bundesregierung und Autoindustrie trotz Widerstands aus den Fraktionen auf die Förderung von E-Autos geeinigt. Kern der Förderung soll eine Kaufprämie sein, die schon im Mai eingeführt und 4000 Euro für jedes reine Elektroauto betragen soll. Hybrid-Fahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor sollen mit 3000 Euro gefördert werden. Ursprünglich waren Kaufprämien von bis zu 5000 Euro im Gespräch. Insgesamt soll das Paket bei 1,2 Milliarden Euro liegen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gaben die Details der Einigung am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt. Die Kosten für die Kaufprämie sollen sich Bund und Hersteller demnach jeweils zur Hälfte teilen. Erhalten sollen die Prämien allerdings nur Käufer von Autos bis zu einem Listenpreis von maximal 60 000 Euro für ein Basismodell. Damit sollen Luxusautos von der Förderung ausgeschlossen werden. Die Prämien sollen befristet sein und eine Dauer von "längstens" bis 2019 haben. Damit sollen schnelle Käufer belohnt werden.
Außerdem soll der Ausbau von Ladestationen wie geplant mit rund 300 Millionen Euro gefördert werden. 200 Millionen Euro entfallen davon demnach auf Schnellladestationen, weitere 100 auf den Ausbau der herkömmlichen Ladeinfrastruktur. Für die Beschaffung von Autos für den Bund will die Regierung 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Laden von Autos auf dem Firmengelände soll für Mitarbeiter steuerlich begünstigt werden.
Gabriel will Elektromobilität endlich massenmarktfähig machen
Die Minister hatten sich am Abend im Kanzleramt mit den Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Die Bundesregierung betonte am Mittwoch die Bedeutung des Umbaus der Branche für das Land. "Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung der Mobilität", sagte Wirtschaftsminister Gabriel. Die Politik wolle den Umbau mit der Förderung von Innovationen auf dem Heimatmarkt vorantreiben. Die Elektromobilität solle massenmarktfähig werden. Für Autokäufer habe dies den Vorteil, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken würden. "Die Kaufprämie für E-Autos ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Verkehrswende", der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Den Worten anderer lasse die Regierung nun Taten folgen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, mit dem Programm könne der Kauf von etwa 400 000 Fahrzeugen gefördert werden.
Der Einigung waren bis zuletzt heftige Debatten vorangegangen. Nicht nur in der Autoindustrie war die Kaufprämie nach Angaben von Teilnehmern umstritten, weil nicht alle zahlenden Konzerne gleichermaßen von der Prämie profitieren. Vor allem in der Union und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich kurz vor dem entscheidenden Treffen noch Protest gegen direkte Subventionen für die Autoindustrie. Auch Umweltschützer und Wirtschaftsforscher hatten sich gegen die Kaufprämie ausgesprochen, weil sie die falschen Anreize setze.