Das Europaparlament in Straßburg gab am Donnerstag grünes Licht für die neue Führerscheinrichtlinie, die auch die grenzüberschreitende Jagd nach Verkehrssündern erleichtern soll.
Von der Einführung der einheitlichen Lizenz versprechen sich Experten eine höhere Fälschungssicherheit und Erfolge im Kampf gegen so genannte Führerscheintouristen.
Die standardisierte Fahrerlaubnis aus Plastik im Kreditkartenformat soll die 110 unterschiedlichen Modelle ersetzen, die zur Zeit in der EU gültig sind.
Es gelten aber lange Fristen: Die heute gültigen Fahrerlaubnisse müssen erst bis zum Jahr 2033 eingetauscht werden. Allein in Deutschland gelten sechs unterschiedliche Fassungen, darunter der bei Bundesbürgern beliebte "graue Lappen".
Übergangsfrist: 26 Jahre
Seit 1996 werden bereits kleinformatige Führerscheine ausgestellt, die den zukünftigen Modellen stark ähneln. Besonders auf Druck der Regierung in Berlin gilt eine Übergangsfrist von 26 Jahren, um alte Führerscheine auszutauschen.
Als Grund nannte der belgische Christdemokrat und Berichterstatter des Parlaments, Mathieu Grosch die "Sentimentalität der Deutschen, die an ihren alten Führerscheinen hängen".
"Diese lange Übergangszeit kommt einer biologischen Lösung schon recht nahe", sagte er. Grosch befürwortet einen Preis von 10 Euro für den neuen Ausweis, der für zehn Jahre gültig sein soll.
Es ist dabei Sache der EU-Länder zu beschließen, welche Tests, Prüfungen und Kosten für die Verlängerung gelten sollen. Die Vereinheitlichung soll auch den so genannten Führerscheintourismus eindämmen.
EU-weite Datenbank
Die Richtlinie sehe deshalb den Aufbau einer Datenbank für Verkehrssünder vor, denen in ihrem Heimatland der Führerschein entzogen wurde. "Die Zeiten, in denen Alkoholsünder ihren Führerschein einfach im Ausland neu machen können, sind damit bald vorbei", sagte Grosch.
Führerscheine für Busse und Lastwagen müssen künftig alle 5 Jahre erneuert werden. Bei schweren Motorrädern liegt das Mindestalter für den Erwerb des Führerscheins zwischen 20 und 24 Jahren.
Tiefensee: Weiterhin keine Gesundheitsprüfungen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte, der 2013 geplante EU-einheitliche Führerschein werde die Betrugsbekämpfung und die wirksame Führerscheinkontrolle wesentlich erleichtern.
Die neuen Lizenzen seien in Deutschland 15 Jahre gültig. "Danach müssen sie wie etwa beim Personalausweis in ein neues Dokument umgetauscht werden. Gesundheitsprüfungen wird es in Deutschland auch in Zukunft nicht geben."
Ein guter Tag für die Straßenverkehrssicherheit sei das nun beschlossene Aus für den Führerscheintourismus. Auch der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard Bressensdorf, begrüßte die neue Führerscheinrichtlinie der EU.
Gleichzeitig kritisierte er die langen Umtauschfristen. "Wenn man die Ziele Fälschungssicherheit und Einheitlichkeit erreichen will, dann sind die Fristen zu lang", sagte Bressensdorf.
Die Richtlinie müsse nun noch in nationales Recht umgesetzt werden. Daher könne beispielsweise noch nicht gesagt werden, welche Auswirkungen die Richtlinie auf die Ausbildung von Fahrschülern haben werde.