Einigkeit:Erst von 2011 an volle Steuer

SPD und Union haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine längere Steuerbegünstigung von Biodiesel verständigt.

Reiner Biodiesel werde erst von 2008 an besteuert und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Die Steuer soll anfangs neun Cent pro Liter betragen und bis 2011 schrittweise auf 45 Cent pro Liter steigen. Biodiesel würde dann genauso hoch besteuert wie normaler Dieselkraftstoff, hieß es in den Koalitionskreisen.

Besonders in der SPD hatte es heftigen Streit um die Besteuerung des Biodiesels gegeben. Teile der Fraktion wollten reinen Biodiesel erst 2015 voll besteuern.

Anders als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehen, soll auch die Steuer auf Bioethanol nur langsam steigen. Die Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, dass zunächst ein Steuersatz von null Cent gelten soll und dieser bis 2015 schrittweise angehoben wird.

Steinbrück geht trotz der Korrekturen davon aus, dass er dem Kabinett am 5. Juli einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen kann. Die Neuverschuldung werde wie geplant bei 23 Milliarden Euro liegen, hieß es im Finanzministerium.

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