Ein Kommentar von Günther Fischer

Und wieder wird die Sau durchs Dorf getrieben: die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen, die nun in Ramsauers Verkehrsministerium erneut als Thema aufgetaucht ist. Statt nur zu planen und zu rechnen, sollten es die Politiker ausnahmsweise mal ernst meinen. Eine Maut könnte mehr als nur ein notwendiges Übel sein.

Es muss ihn gewurmt haben, den Peter Ramsauer (CSU) im Verkehrministerium. Erst der Super-GAU in Japan, dann der Krieg in Libyen, dazwischen auch noch die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wo bleibe denn ich da?, mag er sich gefragt haben.

Da fiel sein Blick auf einen auffälligen Aktenordner, der schon leicht Staub ansetzte. Die Beschriftung auf dem Rücken: Pkw-Maut. Das ist's doch, mag er sich gedacht haben, das hab ich doch schon einmal versucht - und mit Hilfe der treuen Bild-Zeitung war das Ding, mal wieder, in der Welt.

"Es gibt keine Denkverbote", ließ der Verkehrsminister mitteilen. Denn: Es seien ja alles nur Gedankenspiele. Wie nett. Das neue Papier, das er nun wohl bald auch in den Pkw-Maut-Ordner heften wird, heißt: "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen".

Immer nur Rechenspiele?

Es wird also gerechnet. Und das nicht zu ersten Mal. Es gab schon 2004 keine Denkverbote, als die Union meinte, Deutschland bräuchte achtspurige Autobahnen - und die sollten mit der Pkw-Maut finanziert werden.

2006 wurde erneut gerechnet - diesmal, um bei der Maut mit anderen europäischen Ländern gleichzuziehen. Denn die Deutschen waren und sind die Einzigen in Europa, die überall zahlen, die eigenen Autobahnen aber jedermann umsonst überlassen. Der ADAC kanzelte die Mautforderungen der CSU als "unausgegorenes Provinzgeschwafel" ab. Denn: Die maximal fünf Prozent ausländischer Autofahrer würden über eine Vignette höchstens 150 Millionen Euro einbringen, rechnete der Verkehrsclub damals vor.

Nur drei Jahre später brachte Peter Ramsauer die Pkw-Maut erneut auf die politische Tagesordnung. Die Begründung anno 2009: "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", so der Verkehrsminister. Dann wurde der Aktendeckel schnell wieder geschlossen.