Debatte in der Union Die Seehofer-Dobrindt-Maut ist eine Fehlgeburt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt zunehmend Widerspruch aus der CDU.

(Foto: dpa)

Immer mehr CDU-Politiker aus der dritten oder sechsten Reihe versuchen, die Maut à la CSU zu zerschießen. Gut so - auch wenn die Argumente nicht immer überzeugen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Es ist vielleicht ganz gut, dass die Pkw-Maut à la CSU gerade ausgerechnet von Leuten aus der CDU zerschossen wird. Und vielleicht ist es auch gut, dass die Argumente gegen diese Ausländer-Maut immer absurder werden. Denn die Maut, wie sie Horst Seehofer im vorigen Sommer während des Bundestagswahlkampfs propagiert hat und wie sie nun sein damaliger Generalsekretär, der heutige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, exekutieren muss - diese Maut war von Anfang völlig missraten, völlig verunglückt, völlig verfehlt. Man kann eigentlich nur hoffen, dass noch mehr Landesminister, Landesvorstände oder Abgeordnete aus der dritten oder sechsten Reihe Einwände gegen diese Form der Maut vorbringen.

Zu den absurderen Argumenten gegen die Pkw-Maut zählt jenes, das vor ein paar Wochen schon der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vorgebracht hat, ehe er von Seehofer wieder eingefangen wurde; und das jetzt von den drei CDU-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erneut vorgetragen wurde. Demnach schadet die Pkw-Maut vor allem den Grenzregionen, weil Schweizer, Franzosen oder Niederländer angeblich nicht mehr nach Deutschland kommen werden, um dort Verwandte zu besuchen oder in den grenznahen Orten einzukaufen, wenn sie sich eine Vignette kaufen müssen.

Eine Abgabe ist sinnvoll - aber nicht à la Seehofer und Dobrindt

Die Maut - ein Hindernis für den kleinen Grenzverkehr? Nun ja. Abgesehen davon, dass kaum ein Deutscher nur deshalb nicht nach Frankreich oder Österreich fährt, weil er dort eine Maut bezahlen muss, zeigen die Argumente aus der CDU immerhin, warum die Seehofer-Dobrindt-Maut eine einzige Fehlgeburt ist. Denn ihr Konzept zielt allein darauf ab, ausländischen Autofahrern Geld abzuknöpfen; in einem Europa ohne Schlagbäume ist dies ein historisch falscher und ökonomisch unsinniger Versuch, sich mit populistischer, auf Abgrenzung zielender Politik zu profilieren. Frei nach dem Motto: Wir lassen uns doch unsere schönen deutschen Autobahnen nicht von Autofahrern aus dem Ausland einfach verstopfen, ohne dass die dafür büßen.

Es gehört zu den großen Fehlern von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, dass sie der CSU an dieser Stelle in den Koalitionsverhandlungen nicht Einhalt geboten haben. Merkel hatte sich noch im Wahlkampf gegen eine Maut ausgesprochen. Politik bringt es mit sich, zumal in einer großen Koalition, dass man seine Meinung auch ändert. Nur: Dass Seehofer seine Maut, ohne die er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollte, am Ende bekommt, heißt ja nicht, dass Merkel und Gabriel auch seinem Konzept folgen müssen.

Eine Maut ist sinnvoll, aber dann bitte eine andere: also keine reine Ausländer-Maut, sondern eine streckenabhängige Maut, wie man sie aus vielen europäischen Ländern kennt und wie sie in Deutschland für Lkw seit bald zehn Jahren erhoben wird: nicht mit einem simplen Wapperl an der Windschutzscheibe, sondern auf elektronischem Wege.