Von Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken

EU-Parlamentarier wollen den Kohlendioxid-Ausstoß stark verringern. Die Hersteller warnen: Neuwagen könnten deutlich teuer werden.

Auf europäische Autofahrer kommen schärfere Auflagen für den Klimaschutz zu als bisher geplant. Einflussreiche EU-Parlamentarier verlangen, dass Neuwagen im Jahr 2020 nur noch durchschnittlich 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen dürfen statt bisher 160. Die Autoindustrie warnt vor Mehrkosten von bis zu 5000 Euro pro Neuwagen.

"Wir müssen das Ziel von 95 Gramm jetzt verbindlich machen", sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Guido Sacconi der Süddeutschen Zeitung. "Die Autoindustrie muss ebenso wie Kraftwerksbetreiber, Industriebetriebe oder Flugzeughersteller dazu gezwungen werden, die Emissionen ihrer Produkte langfristig und kontinuierlich zu senken." Sacconi ist der Vorsitzender des Umweltausschusses, der im Parlament die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz behandelt.

Nicht durch Fakten untermauert

Sacconi geht davon aus, dass Neuwagen durch die Klimaschutzauflagen in der Anschaffung deutlich teurer werden. "Wie stark, hängt von den Herstellern und den Autos ab." Der Aufpreis könne allerdings durch geringere Betriebskosten "mehr als ausgeglichen" werden. Andere EU-Abgeordnete lehnen eine solche Festlegung ab. "Wir sollten erst Mitte des nächsten Jahrzehnts entscheiden", sagte der Unions-Abgeordnete Werner Langen. "Sonst setzen wir womöglich auf die falsche Technologie."

Ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie erklärte, ein Klimaschutz-Ziel von 95 Gramm sei nicht durch Fakten untermauert. "Es gibt keine Daten darüber, ob diese Zahl überhaupt erreichbar ist." Man komme hier in einen Bereich, der mit der verfügbaren Technik immer schwieriger zu schaffen sei. Spitzenfahrzeuge geringer Größe erreichten heute 99 Gramm. Ein niedrigeres Ziel für die gesamte Neuwagenflotte lasse sich nur durch starken Einsatz von Elektromotoren erreichen. "Das würde Mehrkosten von bis zu 5000 Euro bedeuten. Bei Mittelklassewagen kann das ein Hersteller von seinen Kunden kaum verlangen."

Bereits der bisherige Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission führt zu Mehrkosten für Neuwagen. Die Kommission will die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen, was nach Angaben der Autohersteller zu Mehrkosten von im Schnitt 1200 Euro pro Neuwagen führen wird.

Streit zwischen Kommission und Parlament

Anders als die EU-Kommission will das Parlament den Autoherstellern überlassen, ob sie den Grenzwert durch effizientere Motoren oder technische Verbesserungen am Zubehör erreichen. Zeitliche Verschiebungen will das Parlament nicht zulassen. Von 2012 an müsse ein Grenzwert von 120 Gramm für alle Neuwagen gelten, und von 2020 an dann 95 Gramm. Die Autoindustrie hatte kürzlich dafür plädiert, dass der Grenzwert zeitlich gestaffelt bis 2015 eingeführt werden sollte. Auf Ablehnung stößt auch der Vorschlag, besonders schwere Autos von den Klimaauflagen zu befreien. Ausnahmen soll es nur noch für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Wagen pro Jahr verkaufen.

Sacconi weist das Kostenargument der Industrie zurück. Über Verbraucherinformation und Anzeigenwerbung müsse dem Kunden klargemacht werden, "dass sie weniger tanken werden und deutlich weniger Öl kaufen müssen". Über die Gestaltung der Auto-Werbung ist in Brüssel ein heftiger Streit zwischen Parlament und Kommission sowie Verlagen und Autoindustrie entbrannt. Die Kommission will, dass künftig leichter zu erkennen ist, wie viel Kohlendioxid ein Auto ausstößt. Einzelne Parlamentarier fordern sogar, man müsse 20 Prozent der Autowerbung für ökologische Fakten reservieren.

Neuer Vorschlag bis Jahresende

Sacconi lehnt diesen Vorschlag als "nicht geeignet" ab. "Das setzt die Autohersteller unter zu großen Druck, ohne dass es den Absatz von Neuwagen ankurbelt." Das Vorhaben, schmutzige Autos öffentlich zu machen, führe in die falsche Richtung. "Es kommt nicht in erster Linie darauf an, dass Kunden wissen, wie viel Kilo CO2 ihr Auto emittiert. Sie müssen vielmehr wissen, dass sie effizienter fahren und weniger tanken müssen und viel weniger Öl verbrauchen, und deshalb kräftig sparen können". Auch der Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) kritisierte das Ziel von 20 Prozent als "völlig übertrieben". "Das Bewusstsein der Autohersteller ist so groß, dass sie freiwillig für ökologische Innovationen werben."

Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres einen neuen Vorschlag für die Information von Verbrauchern vorzulegen. Es will den Mitgliedsstaaten zudem vorschlagen, den Kauf besonders effizienter Autos mit steuerlichen Maßnahmen zu unterstützen. Das Parlament wird im Herbst über die Vorschläge abstimmen.

(SZ vom 21.5.2008/jkf/mel)