Von Michael Kuntz

Wer jetzt zum Händler geht und ein neues Auto kauft, hat Anspruch auf 2500 Euro vom Staat.

Der Regierungssprecher musste das noch mal genau erklären. In der Tischvorlage zur Abwrackprämie für alte Autos heißt es es wörtlich: "Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt. Die Bundesregierung sieht als Gesamtvolumen des konjunktur- und umweltpolitischen Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage hierfür 1,5 Milliarden Euro vor."

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Der Staat will Autobesitzer dazu bewegen, ihren alten Wagen schneller abzugeben. Das Bild zeigt Metallschrott im Rostocker Hafen. (© Foto: ddp)

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Wenn man ein neues Auto kauft, das der EU-Abgasnorm 4 entspricht, erwirbt man von sofort an einen Anspruch auf 2500 Euro vom Staat? Genauso ist es, erläutert der Sprecher, was "ab Kabinettsbeschluss" bedeutet. Der Anspruch entsteht sofort, auch wenn der Zeitplan für das Gesetz noch nicht feststeht.

Rechnung aufbewahren

Die Abwrackprämie soll am 27. Januar von den Ministern abschließend behandelt werden. Danach geht sie in Bundestag und Bundesrat, was erst im Februar der Fall sein dürfte. Es ist also bisher nicht genau geregelt, auf welchem Weg der Autokäufer zu seiner Prämie kommen wird. Daher kursiert durch Berlin der Ratschlag, eilige Autokäufer sollten die Verschrottung ihres Altfahrzeuges vorsichtshalber sorgfältig dokumentieren. Im Klartext: Die Rechnung des Verschrotters ist aufbewahren.

Noch offen ist, ob 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackaktion überhaupt ausreichen. Das ist genug Geld, um 600.000 Fahrzeuge verschwinden zu lassen. Nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes kommen 16 Millionen in Deutschland zugelassene Autos für eine Abwrackprämie in Frage. Das sind 29 Prozent des Bestandes an 55 Millionen Fahrzeugen.

Hinsichtlich ihrer Wirkung ist die Abwrackprämie umstritten. "Die Maßnahmen können nicht nur zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei Herstellern und Zulieferern beitragen, sondern helfen auch, die Ziele beim Klima- und Umweltschutz zu erreichen", sagt Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

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