Autonomes Fahren Ein Gesetz wie ein Anschlag auf den Straßenverkehr

Fahrtest in einem Nissan. Die Regierung will Autofahrer und Autopilot-Systeme rechtlich gleichstellen.

(Foto: AP)

Der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren nimmt bei einem Unfall den Menschen am Steuer in die Haftung, nicht den Autohersteller. Und ist damit ein gefährlicher Höhepunkt an Lausigkeit.

Kommentar von Heribert Prantl

Gesetzgebung war einmal eine hohe Kunst in Deutschland. Deutsche Gesetze galten als Exempel an Sorgfalt und Akkuratesse. Deutsche Gesetze hatten eine kluge Systematik und eine bewundernswerte Technik. Nun ja, die Sprache war immer ein wenig eigen. Aber diese Eigenheit war gut erträglich, weil die Gesetze klug komponiert und für jeden Kundigen schnell zu entschlüsseln waren.

Das hat sich leider sehr geändert. Viele Gesetze sind schludrig und schlampig, die früher virtuos gehandhabte Verweisungstechnik führt oft ins Leere - weil die Paragrafen, auf die verwiesen wird, gar nicht mehr existieren. Es müssen dann die Verlage, die Gesetzestexte herausgeben, korrigierend eingreifen.

Selbstfahrende Autos brauchen weiterhin Menschen am Steuer

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Das kennt man, das weiß man, das ist leider so. Aber selbst in so lausigen Gesetzgebungszeiten ist der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren im Straßenverkehr, den das Bundesverkehrsministerium des Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hat, ein bisher nicht erreichter und dazu auch noch gefährlicher Höhepunkt an Lausigkeit.

Dieses Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist eigentlich kein Gesetz - sondern ein Anschlag, ein Anschlag auf den Straßenverkehr. Das Gesetz ist zweitens eine Zumutung für den Verbraucher, also für die Käufer und Fahrer von Autos mit Autopiloten; auf sie werden alle Haftungsrisiken abgewälzt. Das Gesetz ist drittens eine 22 Seiten lange Werbebroschüre für den Bau von selbstfahrenden Autos, weil, wie gesagt, die Hersteller von Haftungsrisiken freigestellt werden; die trägt der Fahrer des Autos beziehungsweise der Halter.

Eine Schande, dass das Kabinett den Gesetzentwurf passieren ließ

Und viertens ist der Gesetzentwurf ein Transportmittel für die Großsprecherei des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Er schwadroniert von der "größten Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils" und will Deutschland auf dem Gebiet des Auto-Autos zum Marktführer machen. Letzteres ist im Prinzip ja nicht schlecht; aber Gesetze sind nicht dafür da, eine noch unausgereifte Technik auf Kosten und auf Risiko des Verbrauchers schon jetzt zum vermeintlichen Ruhm des Ministers zu promovieren und auf dem Markt zu etablieren.

Es ist eine Schande, dass das Kabinett einen solchen Gesetzentwurf hat passieren lassen - selbst wenn der Entwurf angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode in diesem Jahr kaum Gesetz werden wird.