Minderjährige mit dem Wunsch nach Mobilität dürfen sich freuen: Der Autoführerschein mit 17 hat sich bundesweit in Modellversuchen bewährt und wird jetzt Gesetz. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin dem Vorschlag von Verkehrsminister Peter Ramsauer zu, das "Begleitete Fahren mit 17" in das Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen. Wenn auch Bundestag und Bundesrat dies billigen, gilt ab ab 1. Januar 2011 die einheitliche Regelung: 17-jährige dürfen nach Erwerb des Führerscheins bis zum 18. Geburtstag mit einem Begleiter als Aufsicht einen Pkw fahren.
Allerdings muss die Begleitperson bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Sie muss mindestens 30 Jahre alt sein und seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen. Auch darf sie höchstens drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben und muss bei der Fahrerlaubnisbehörde registriert sein. Wenn ein junger Fahrer die Auflagen missachtet, wird seine Fahrerlaubnis widerrufen. Hinzu kommen ein Bußgeld, eine verlängerte Probezeit und die Auflage, vor dem Neuerwerb des Führerscheins ein Aufbauseminar zu machen. Empfindliche Strafen drohen auch dem Begleiter, wenn er alkoholisiert ist. Für Fahranfänger gilt bis 21 Jahre ohnehin die Null-Promille-Regel.
"Man entwickelt Instinkte"
Verkehrsminister Ramsauer sagte: "Das begleitete Fahren hat eindeutig positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit." Dies belege eine von der Bundesanstalt für Straßenwesen erstellte Studie über den 2004 in Niedersachsen eingeführten und bis 2008 von allen Bundesländern übernommenen Modellversuch. Danach wurden in der Anfangsphase des selbstständigen Fahrens 22 Prozent weniger Unfälle und 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße registriert. Vergleichsgruppe waren junge Leute, die die Fahrprüfung auf herkömmliche Weise absolviert haben.
2009 haben bundesweit bereits 295.471 junge Menschen am Modellversuch Führerschein mit 17 teilgenommen. Das sind mehr als die Hälfte der Interessenten an einer Fahrerlaubnis in der Gruppe unter 19 Jahren. Ramsauer sagte, er sei bei zwei seiner vier Töchter Begleitperson gewesen und habe Erfahrungen weitergeben können. Er habe seit 38 Jahren den Führerschein. "Man entwickelt Instinkte für bestimmte Situationen", sagte der CSU-Politiker.
Überproportional hohes Unfallrisiko
ADAC-Vizepräsident Ulrich Becker sprach von einer Lernzeitverlängerung: "Wie sich im Modellversuch gezeigt hat, kann das überproportional hohe Unfallrisiko junger Fahrer deutlich gemindert werden, wenn zuvor kontrolliert Fahrpraxis gesammelt wurde." Für Becker gibt es aber noch "ein gewisses gesellschaftliches Problem", nämlich den Mangel an Begleitpersonen. Ramsauer sagte, der Staat wolle bei der Vermittlung nicht helfen. Begleiter müsse sich jeder 17-Jährige selbst suchen.
Verbraucherministerin Ilse Aigner erklärte, das begleitete Fahren bedeute gerade für die Jugendlichen auf dem Land mehr Unabhängigkeit. "Nicht überall besteht ein Nahverkehrsnetz, das jederzeit genutzt werden kann", sagte die CSU-Politikerin. Menschen aus ländlichen Räumen müssten Anschluss an die Ballungszentren haben. "Dazu gehört die Mobilität genauso wie der Breitband-Internetzugang oder die ärztliche Versorgung."