Autobahn-Gebühr Warum die Maut nichts taugt

Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild - mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos.

Die Union will die Einführung einer Vignette für Autos. Nutzen würde das allein den Betreibern des Vignettensystems. Die einzige Maut, die einen Sinn ergibt, hat in Deutschland so gut wie keine Chancen - und das aus gutem Grund.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Sie müssen gar nicht lange suchen, die Koalitionäre in spe. Wenn Deutschland nun abermals über Sinn und Unsinn einer Vignette, über Autobahnmaut und Kfz-Steuer streitet, dann ist das beste Vorbild nicht fern: Deutschlands Lkw-Maut. Sie zieht von schweren Lastwagen nicht tumb Geld ein, sondern rechnet jeden gefahrenen Kilometer ab. Sie nimmt nicht von allen dasselbe, sondern differenziert die Kilometer-Sätze nach Schadstoff-Klassen. Sieht man einmal davon ab, dass mancher Lkw sich noch über Landstraßen der Maut entzieht, steckt in dem System das Verursacherprinzip pur: Wer viel fährt, zahlt viel. Und wer viel Schaden anrichtet, sei es durch Gewicht oder Emissionen, auch.

Damit bildet die Lkw-Maut alles ab, was die Vignette nicht ist. Zählt die eine jeden Kilometer, ist die andere eine simple Flatrate. Wer viel fährt, zahlt mit Vignette eben nicht mehr, sondern weniger je Kilometer. Wer dagegen bisher nur selten Autobahnen benutzt, wird das womöglich künftig ganz lassen. Hunderttausende Autofahrer dürften sich dann ganz vignettenfrei zusätzlich auf Landstraßen wiederfinden. Ökologischer Zusatznutzen: null.

Flatrate statt intelligenter Steuerung

Mehr noch: Während sich mit einem satellitengestützten System auch Verkehr steuern ließe - etwa durch höhere Entgelte zu Stoßzeiten in Ballungsräumen -, dient die Vignette einfach nur dazu, Geld zu organisieren. Statt intelligenter Steuerung von Verkehrsströmen gäbe es so bestenfalls mehr Geld für neue Autobahnspuren. Sofern die Rechnung überhaupt aufgeht, dass am Ende etwas herausspringt.

Dieser Beweis jedoch steht noch aus. Sollen nämlich die inländischen Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet werden, müssten die Zusatzmilliarden allein über den Beitrag ausländischer Autofahrer zusammenkommen. Den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge stammt aber nur jedes 14. Auto hierzulande aus dem Ausland. Nur ist derzeit noch völlig unklar, wie viel Geld Ausländer zu zahlen haben. Weder gibt es einen Satz für die Vignette, noch ist klar, wie viele Jahres-, Monats- oder Tagesvignetten ausländische Autofahrer am Ende erwerben werden. Genauso unklar sind die Kosten für Einführung, Vertrieb und Kontrolle der neuen Vignette. Anbieter sprechen von rund fünf Prozent, im Pickerlland Österreich aber sind es elf. Die neuesten Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium, den Preis einer deutschen Vignette auch nach Emissionen zu staffeln, gehen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, sie erhöhen aber den bürokratischen Aufwand für Vertrieb und Kontrolle noch einmal - und damit die Kosten des Systems.

Mit anderen Worten: Das Abenteuer Vignette könnte in einem Nullsummenspiel enden. Dann müssten sich die deutschen Autofahrer an ein komplett neues System gewöhnen, ausländische Autos würden endlich auch ihren Beitrag zahlen, CSU-Chef Horst Seehofer hätte angesichts seiner allzu vollmundigen Mautkampagne nicht das Gesicht verloren. Doch für die hiesigen Autobahnen wäre damit kein Cent gewonnen; allein die Betreiber des Vignettensystems hätten Freude daran. Und das alles nur, damit jedes 14. Auto auch etwas zahlt? Übrigens wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Mautsätze erhöht würden - und zwar für alle.

Keine Chance - und das aus gutem Grund

Befürworter der Vignette werben damit, diese bereite den Weg in ein neues System. Tatsächlich gibt es mittlerweile eine intelligente Schwester des Pickerls, die elektronische Vignette. Sie kann stärker nach Emissionsklassen differenzieren, nach Tageszeiten und theoretisch sogar nach gefahrenen Strecken. So eine Autobahngebühr käme tatsächlich dem Verursacherprinzip näher - und auch dem Vorbild der Lkw-Maut. Mithin stiftet ein solches System wirklichen Nutzen, weil es eben nicht nur auf Einnahmen abzielt, sondern dem Autobahnkilometer ein Preisschild gibt. Letztlich könnte dies sogar die Alternativen des Autos attraktiver machen, seien es Züge oder Fernbusse.

Nur hat die einzige Maut, die einen Sinn ergibt, in Deutschland so gut wie keine Chancen - und das aus gutem Grund. Jeder Kilometer müsste schließlich zuerst erfasst werden, ob per Satellit oder sonst wie. Es wäre die Geburtsstunde des gläsernen Autofahrers, seien die Daten auch noch so gut geschützt. Mautdaten für die Fahndung nach Verdächtigen, Ehekrisen wegen angeblicher versus echter Fahrten - all das wäre plötzlich denkbar.

So bleibt bei nüchterner Betrachtung am besten alles, wie es ist. Wer viel fährt, zahlt viel Mineralölsteuer - und die betrifft Inländer wie Ausländer, sobald sie tanken. Die Kfz-Steuer bliebe erhalten und wäre auch weiterhin für Dreckschleudern teurer als für sparsame Autos. Besser als eine Flatrate-Vignette mit unsicherem Erlös ist dieses System allemal.