Alkoholkontrolle Einladung zum Trinken

In Hamburg müssen Polizeibeamte oft stundenlang auf die richterliche Genehmigung einer Blutprobe warten - und die Zahl der Alkoholkontrollen sinkt.

Von Christiane Langrock-Kögel

Eine absurde Situation: Eine Polizeistreife stoppt ein Auto, der Fahrer riecht nach Alkohol, die Beamten lassen ihn pusten. Und weil der Mann weit über der Promillegrenze liegt, will ihn die Streife zur Blutprobe mit auf die Wache nehmen. Der Erwischte stimmt dem nicht zu, da die Beamten einen richterlichen Beschluss brauchen. Das aber dauert ein oder zwei Stunden, nachts können es auch vier oder fünf Stunden werden. Und so lange dürfen sich die Polizisten mit ihrem Verdächtigen nicht vom Tatort entfernen. Wie gesagt: absurd.

In Hamburg ist das seit ein paar Wochen Realität. Dort hat die Polizei seit November die Weisung, sich streng an den in Paragraph 81 a der Strafprozessordnung vorgeschriebenen "Richtervorbehalt" zu halten - das bedeutet, dass nur ein Richter eine Blutentnahme anordnen darf. Diese Genehmigung aber kann in Hamburg nicht mehr nachträglich eingeholt werden, wie es bislang Praxis war.

Eine Reihe neuer Urteile, beginnend mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, haben die Polizei vorsichtig werden lassen. Die Hamburger Innenbehörde hat deshalb entschieden, betrunkene Fahrer nicht mehr mit auf die Wache zu nehmen, um dort auf die richterliche Entscheidung zu warten. Denn: Schon der Weg zum Revier gehört juristisch gesehen zur Blutentnahme.

Der Stadtstaat Hamburg ist das erste Bundesland, das den Paragraphen 81 a so radikal in die Praxis umsetzt. Und weil die Polizei Ländersache ist, agieren die Bundesländer unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen und in Bayern beispielsweise gilt noch die alte Praxis - hier wartet kein Beamter mit einem Alkoholisierten am Straßenrand.

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