Das Alkoholverbot soll nach Plänen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unabhängig vom Alter in den ersten zwei Jahren nach dem Erhalten des Führerscheins gelten. Ein Verstoß könnte mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden. Das Budeskabinett berät heute darüber.
Beobachter gehen davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz kommen wird. Mit einem Ja des Bundesrates sei zu rechnen, da die Länderkammer sich schon 2005 für ein Alkoholverbot für Fahranfänger ausgesprochen habe.
Das Vorhaben geht auf einen Vorstoß der Länder-Verkehrsminister und des früheren Bundes-Verkehsministers Manfred Stolpe (SPD) zurück, der den Gesetzesentwurf bereits ausgearbeitet hatte.
Überproportional viel junge Verkehrsopfer
Ziel des Gesetzes ist es, gerade den besonders gefährdeten jugendlichen Fahranfängern mit eindeutigen Regeln klar zu machen, dass Auto- oder Motorradfahren und Trinken sich schlicht gegenseitig ausschließen. 18- bis 25-Jährige stellen einen überproportionalen Anteil an Verkehrstoten dar. Und auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts immer mehr sinkt, sind rund 20 Prozent von ihnen junge Erwachsene aus dieser Altersgruppe - die aber nur etwa acht Prozent an der gesamten Bevölkerung ausmacht.