17. Dezember 2012, 11:48 Pläne von Verkehrsminister Ramsauer Falschparken soll doppelt so teuer werden

Zehn Euro statt fünf Euro - wer mit seinem Wagen die Höchstparkdauer eine halbe Stunde überschreitet, soll in Zukunft doppelt so viel zahlen. Verkehrsminister Ramsauer will die Strafen drastisch erhöhen. Angeblich auf Wunsch der Kommunen.

Wer sein Auto falsch parkt, wird sich künftig doppelt so sehr über das Bußgeld ärgern wie bisher: Denn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Strafgelder drastisch erhöhen - teilweise sogar verdoppeln. Zehn Euro statt fünf Euro zahlt dann jeder, der mit seinem Wagen die Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten überschreitet. Das geht aus einem Informationspapier des Bundesverkehrsministeriums hervor, das Süddeutsche.de vorliegt.

Jede weitere Überschreitung wird ebenfalls um fünf Euro teurer: Bis zu einer Stunde sind dann 15 Euro fällig, bis zu zwei Stunden 20 Euro, bis zu drei Stunden 25 Euro. Wer noch länger überzieht, muss 30 Euro zahlen.

Das letzte Mal sind die Bußgelder vor 22 Jahren, im Jahr 1990, erhöht worden. Das Verkehrministerium will mit den neuen Regelungen nun vor allem diejenigen abschrecken, die lieber die Strafe in Kauf nehmen, als von Anfang an die reguläre Parkgebühr zu zahlen. "Ziel der Länder und Kommunen sind mehr Disziplin bei der Zahlung der Parkgebühren und dadurch weniger Bürokratie bei der Verfolgung von Verstößen", heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Gleichzeitig mit den Bußgeldern für Falschparker sollen auch die Strafgelder bei Verstößen gegen das Lastkraftwagen-Fahrverbot erhöht werden. Denn oft kalkulieren die Betriebe die Bußgelder mittlerweile von vornherein ein und nehmen diese lieber in Kauf, als an Sonn- und Feiertagen keine Lastkraftwagen fahren zu lassen. Deswegen soll die Strafzahlung nun von 20 auf 75 Euro angehoben werden. Der Entwurf zu den Bußgeld-Anpassungen muss vom Bundesrat noch beraten und beschlossen werden. Am 1. April 2013 soll er dann in Kraft treten.

Im vergangenen Jahr haben die deutschen Kommunen laut Schätzungen des Verbraucherportals Preisvergleich.de insgesamt 450 Millionen Euro mit Buß- und Verwarnungsgeldern für Falschparken oder Tempoverstöße in 30er-Zonen eingenommen. Laut Preisvergleich.de ist Ulm dabei die Hochburg der Knöllchen: Hier nahm die Stadt pro zugelassenem Kraftfahrzeug 65 Euro durch Verwarnungs- und Bußgelder ein.