Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder bei verschiedenen Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Dies sieht laut Bild-Zeitung der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges aus Ramsauers Ministerium vor.
"Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum", sagte Ramsauer vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Die Vorschläge müssen allerdings noch mit den Ländern und Verkehrsberbänden diskutiert werden. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", sagte Ramsauer.
Die höheren Bußgelder entsprechen dem Ministerium zufolge zum Teil Bürgerwünschen, die im Mai bei einem Internetdialog an das Ministerium herangetragen worden seien.
Die Änderungen im Überblick:
[] Telefonieren am Steuer soll künftig mit 70 statt 40 Euro zu Buche schlagen.
[] Die Missachtung eines Stoppschilds kostet den Planungen zufolge dann 80 statt 50 Euro.
[] Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet.
[] Für das Fahren ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte wird das Bußgeld von 40 auf 80 Euro verdoppelt.
[] Wer an Schulbussen "rechtswidrig" vorbeifährt oder Fußgänger auf markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt 40 Euro zahlen.
[] Auch das nicht ordnungsgemäße Anschnallen von Kindern im Auto kostet künftig 70 statt 40 Euro.
[] Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern.
[] Fahren mit abgefahrenen Reifen wird um 20 Euro teurer und kostet künftig 70 Euro.
Die Autoclubs sind von den Plänen allerdings nicht begeistert. "Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte durch die Polizei erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen", sagte eine ADAC-Sprecherin. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in Bild "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung".
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte: "Hessen ist für alle Vorschläge aufgeschlossen, die der Verkehrssicherheit dienen. Ein bloßes Abkassieren der Autofahrer werden wir jedoch nicht unterstützen."