Im Grenzgebiet zwischen Österreich und Bayern bahnt sich ein heftiger Konflikt um die Maut an. Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU) spricht gar von "staatlich lizensierter Wegelagerei". Die österreichische Autobahnbetreiberin Asfinag will die letzten beiden Sonderregelungen im Grenzverkehr zu Deutschland kippen. Vom 4. Juli an wird es das sogenannte Korridorpickerl durch den Pfändertunnel am Bodensee nicht mehr geben. Am 1. Dezember soll auch die Sonderlösung in Tirol fallen, die den Urlaubern freie Fahrt in die Skigebiete der Kitzbüheler Alpen oder am Wilden Kaiser gewährt. Die fünf Autobahn-Kilometer bis zur Ausfahrt Kufstein Süd sind seit 1997 kostenfrei zu befahren.
In Bayern, aber auch den Grenzgebieten Tirols und Vorarlbergs fürchten Lokalpolitiker nun ein Chaos auf Dorf- und Stadtstraßen. "Wir haben die überraschende Nachricht mit Schrecken vernommen und sind deshalb in großer Sorge", sagt Erwin Rinner (CSU), Bürgermeister im Grenzort Kiefersfelden. Sollten Tausende Ausflügler vor der Maut flüchten, hätte dies "verheerende" Folgen für die Orte im Inntal. Insbesondere Kurzurlauber und Tagesausflügler könnten sich auf diese Weise 8,30 Euro für nur etwa fünf Kilometer Autobahn sparen.
"Negative Folgen für die ganze Region"
Das Vorhaben der Asfinag habe "absehbare negative Folgen" für die Verkehrssituation der ganzen Region, erklären auch der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell (CSU) und der Kufsteiner Bezirkshauptmann Christian Bidner in einem offenen Brief an die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).
Auch der Lindauer Landrat Stegmann fürchtet eine Autolawine durch Teile Lindaus. Bisher konnten Autofahrer für den Fernverkehr Richtung Schweiz ein kurzes Autobahnstück durch den Pfändertunnel mit einem Tagespickerl nutzen. Künftig müssen sie eine Zehn-Tages-Vignette kaufen. "Das kommt mir vor, als wenn man ein Glas Milch trinken möchte und statt einem Beutel Milch gleich die ganze Kuh kaufen muss", schimpft Landrat Stegmann. Was ihn zusätzlich ärgert: Ihm zufolge hätten österreichische Politiker versprochen, die Auswirkungen der Umstellung mit begleitenden Maßnahmen abzufedern. Davon sei nun nichts mehr zu hören.
Das Ende der Korridorvignette
Die privatisierte Betreibergesellschaft der Autobahnen in Österreich, die Asfinag, begründet das Streichen der Vergünstigung mit gesetzlichen Vorschriften. Das Korridor-Pickerl in Bregenz sei nur für die Ausbauzeit des Pfändertunnels festgeschrieben gewesen, sagt ein Sprecher. Dieser sei nun fertig, weshalb das Zwei-Euro-Ticket für die einfache Fahrt wegfallen müsse.
Das ziehe nun auch das Ende der Kulanzregelung in Kufstein nach sich. "Die Mautpflicht gilt für alle in ganz Österreich", erklärt Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl, "die Sonderlösung bei Kufstein ist nach dem Ende der Sonderlösung in Vorarlberg, der Korridorvignette, nicht mehr aufrecht zu erhalten."
"Kaum mehr steuerbare Verkehrssituationen"
Gerade die Sonderregelung in Kufstein ärgert die Asfinag seit vielen Jahren. Anfang 2007 scheiterte die Gesellschaft im Staatsbesitz schon einmal mit dem Vorstoß, diese zu kippen. Auf geharnischten Protesten aus Bayern hin bremste der damalige Verkehrsminister Werner Feymann (SPÖ) das Unternehmen. Ein Gutachten hatte ergeben, dass bis zu 5000 Autofahrer am Tag auf die Landstraße ausweichen könnten. Das schaffe in den Grenzorten Oberaudorf, Kiefersfelden, Erl und Kufstein "äußerst problematische und für die Exekutive kaum mehr steuerbare Verkehrssituationen", fürchten die Landräte auf beiden Seiten der Grenze.
Derzeit versuchen bayerische Politiker, über Verhandlungsdruck eine Verlängerung der Kulanz zu erreichen. "Abgeordnete aller Couleur sind damit befasst. Wir werden alles versuchen, das auf der politischen Schiene abzuwenden", sagt Kiefersfeldens Bürgermeister Rinner.