Top Themen

1. Dienstag, 15. Dezember 2009
2. Krieg in Afghanistan—Was die Bundeswehr darf

   In Afghanistan finden Kampfhandlungen statt, auf die das Recht bewaffneter Konflikte anzuwenden ist. Aber damit ist der Bundeswehr nicht alles erlaubt, was "kriegsrechtlich" erlaubt ist.

3. Steuergeschenke—Der Beschenkte zahlt

   Eine Kompensation für die Länder macht Steuersenkungen noch unsinniger. Die Regierung macht Geschenke, die sie sich nicht leisten kann - zahlen muss der Steuerzahler.

4. Verteidigungsminister Guttenberg—Der professionelle Nachfolger

   Wo immer in den vergangenen Monaten ein Amt zu besetzen war, stand Politstar Guttenberg bereit. Ihm wurde Erfolg zugeschrieben, bevor er ihn nachweisen konnte - jetzt stolpert er in der Kundus-Affäre.

5. Klimagipfel Kopenhagen—Demonstranten in Käfighaltung

   200 Festnahmen haben die Unruhen am Rande des Klimagipfels in der Nacht zum Dienstag zur Folge. Ins Zentrum der Kritik rückt dabei aber das rabiate Vorgehen der dänischen Polizei.

6. FDP-Generalsekretär Lindner—Bambi, Herrscher des Waldes

   Der 30-jährige neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist ein Frischling auf der Berliner Bühne. Parteifreunde und politische Gegner sollten ihn aber nicht unterschätzen - ein scheues Reh ist er längst nicht mehr.

7. Terror in Afghanistan—Mindestens acht Tote bei Anschlag in Kabul

   Ein Anschlag im Botschaftsviertel von Kabul überschattet die Anti-Korruptionskonferenz in Afghanistan. Unter den Toten sind auch Bodyguards des Präsidenten.

8. Klimagipfel Kopenhagen—Molotowcocktails und Tränengas

   Krawalle in Kopenhagen: Randalierer haben nahe des UN-Gipfels Barrikaden in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.

9. Politik kompakt—Berlusconi-Angreifer sagt "Scusi!"

   Silvio Berlusconis Angreifer entschuldigt sich, Millionen E-Mails aus der Bush-Ära tauchen wieder auf und die Bundeswehr wird bei Kundus immer öfter angegriffen.

10. Guttenberg in der ARD—Deutschlands Talkshow-Minister erklärt Krieg

    Von TV-Studio zu TV-Studio eilt Minister Guttenberg in diesen Tagen. In der ARD redet er über Eiertänze, einen Krieg - und wo er dilettiert.

11. Montag, 14. Dezember 2009
12. Steuersenkungen—Merkel signalisiert Kompromiss

    Die Kanzlerin stellt den Ländern einen finanziellen Ausgleich für die Steuersenkungen in Aussicht - genau davor warnt aber die SPD.

13. Großbritannien und der Irak-Krieg—Blair, der "Speichellecker"

    Paukenschlag im Kritik-Crescendo: Ein Vertrauter von Tony Blair wirft dem Ex-Premier vor, in den Irak-Krieg gezogen zu sein, um sich bei George W. Bush einzuschleimen.

14. Kundus-Affäre—Guttenberg wehrt sich gegen Täuschungsvorwurf

    "Ich gehe davon aus, dass die Herren lesen können": In der Kundus-Affäre weist der Minister den Vorwurf der Lüge zurück - und kontert mit Anschuldigungen gegen die Opposition.

15. Silvio Berlusconi—Frecher, blutiger Sieger

    Silvio Berlusconi ist nicht nur frech. Er weiß, wie man Niederlagen in Siege verwandelt. Mit blutigem Gesicht geht das offenbar besonders gut.

16. Kundus-Affäre—Terrain der Lügen

    Nach den jüngsten Enthüllungen zu den Luftangriffen nahe Kundus entpuppt sich die Informationspolitik von Verteidigungsministerium und Kanzleramt als unentschuldbare Irreführung. Der Regierung Merkel steht eine schwere Stunde bevor.

17. Die Montagsfrage—Kann man Wachstum per Gesetz beschleunigen?

    Kann sich Deutschland Steuersenkungen leisten? Hermann Otto Solms, Karl Heinz Däke und Klaus F. Zimmermann über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

18. Steuerstreit: Gespräch mit Merkel—Schwindender Widerstand

    Nach einem Krisentreffen mit der Kanzlerin erklärt die Regierung in Kiel die Zustimmung zum Steuerpaket für "wahrscheinlicher". Niedersachens Landeschef Wulff erwartet eine Einigung in letzter Minute.

19. Klimagipfel Kopenhagen—Tuvalu legt sich quer

    "Heute morgen erwachte ich weinend": Die Verhandler von Tuvalu kämpfen mit allen Mitteln um den Erhalt ihres bedrohten Inselstaates - und blockieren zeitweilig sogar die Gespräche.

20. Guttenberg und der Kundus-Luftschlag—"Zu viele Talkshows, zu wenig Substanz"

    Grünen-Fraktionschef Trittin hat viele Fragen an die Kanzlerin und an Guttenberg - dem er den Rücktritt nahe legt. Auch SPD-Fachmann Mützenich ist unzufrieden.

21. Kampf gegen die Staatsverschuldung—Das Zehn-Milliarden-Ziel

    Spätestens von 2011 an muss Finanzminister Schäuble strikt sparen - oder mehr Geld einnehmen. Ein hoher Regierungsbeamter sagt "massive Verteilungskonflikte" voraus.

22. Attacke auf Italiens Premier—Angreifer bricht Berlusconi die Nase

    Ein mutmaßlich geistig Verwirrter hat Silvio Berlusconi in Mailand attackiert - mit einer Miniatur des Doms der Stadt. Italiens Premier verbrachte die Nacht in der Klinik.

23. Verteidigungsminister Guttenberg—Das Geheimnis von Kundus

    Es ging um die "Vernichtung" von Taliban: Auch Minister Guttenberg wusste über die wahren Motive des Luftschlags frühzeitig bescheid. Umso unverständlicher wirkt jetzt seine erste Einschätzung.

24. Bundeswehr in Afghanistan—Einsatz mit Grenzen

    Im Rahmen einer UN-Resolution schickt das Parlament die Bundeswehr nach Afghanistan, um für Sicherheit und den Wiederaufbau des Landes zu sorgen - aber nicht, um Gegner gezielt zu töten.

25. Sonntag, 13. Dezember 2009
26. Nach Attacke: Italiens Premier in Klinik—Angreifer verletzt Berlusconi mit Souvenir

    Ein mutmaßlich geistig Verwirrter greift Silvio Berlusconi bei einer Veranstaltung in Mailand an - mit einer Miniatur des Doms der Stadt. Italiens Premier wird in einer Klinik behandelt.

27. Kundus-Affäre—Ministerium täuschte die Bevölkerung

    Die Spitze des Verteidigungsministeriums wusste seit langem, dass der Luftschlag von Kundus Taliban töten sollte. Trotzdem verschwieg sie die Wahrheit. Verteidigungsminister Guttenberg muss sich jetzt dem Vorwurf der Lüge stellen. Einen Rücktritt schließt er aus.

28. Italiens Premier im Krankenhaus—Mann schlägt Berlusconi blutig

    Seine Leibwächter konnten ihn nicht schützen: Italiens Premierminister Silvio Berlusconi ist bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand angegriffen worden - angeblich mit einer Miniatur des Mailänder Domes.

29. Afghanistan-Einsatz—Betrug an der Öffentlichkeit

    Aus Angst vor unangenehmen Diskussionen haben alte und neue Bundesregierungen den Afghanistan-Einsatz zu lange verniedlicht. Eine politische Verfehlung, die nun auf Kanzlerin Merkel zurückfällt.

30. Kundus-Affäre—Aussage gegen Aussage

    Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan wurden wegen der Kundus-Affäre entlassen. Nun widersprechen sie Verteidigungsminister Guttenbergs Darstellung.

31. Afghanistan—Gabriel legt Guttenberg Rücktritt nahe

    SPD-Chef Gabriel verlangt in der Kundus-Affäre weitere personelle Konsequenzen: Guttenberg soll es seinem Vorgänger Jung gleichtun - und den Hut nehmen.

32. Nach Kopftuch-Schelte—"Sarrazin gehört endlich gefeuert"

    Thilo Sarrazins Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen stößt erneut auf Kritik. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert jetzt den Rücktritt des Bundesbank-Vorstands.

33. Afghanistan—Der Druck wächst - auch auf Merkel

    Verteidigungsminister Guttenberg ist von seinen Mitarbeitern Schneiderhan und Wichert offenbar ausführlicher unterrichtet worden, als bisher bekannt.

34. Minarettverbot in der Schweiz—Angriff auf Europa

    Wer über das Grundrecht der Religionsfreiheit abstimmen lässt, greift nicht nur Minderheiten an, sondern europäische Werte. Hassprediger müssen also keine Islamisten sein.

35. Luftangriff bei Kundus—Legenden, Lügen, Selbstverteidigung

    Verteidigungsminister Guttenberg verteidigt vor allem sich selbst, spricht von Legenden-Bildung und rechtfertigt Entlassungen führender Mitarbeiter. Grünen-Politiker Trittin bezichtigt ihn angesichts der neuen Erkenntnisse über die Luftangriffe bei Kundus der Lüge.

36. Luftangriffe in Afghanistan—Blankes Kriegsrecht

    Der Angriff auf die Tanklaster sollte Taliban töten. Wenn aber "zur Selbstverteidigung" jeder Gegner getötet werden darf, der gefährlich sein könnte, verabschiedet man sich aus dem Isaf-Mandat.

37. Samstag, 12. Dezember 2009
38. Söldnertruppe—CIA beendet Vertrag mit Blackwater

    Die Söldnerfirma Blackwater soll künftig nicht mehr an geheimen CIA-Operationen beteiligt werden - und Drohnen nicht mehr mit Bomben bestücken.

39. Klima-Demo in Kopenhagen—"Dann müssen wir die Politiker ändern"

    Zehntausende Menschen demonstrieren in Kopenhagen für einen besseren Klimaschutz - und appellieren an das Gewissen der Politik.

40. Guttenberg und Afghanistan—Ein Lob der Hysterie

    Verteidigungsminister Guttenberg versteht die Debatte über den Angriff von Kundus nicht. Was er als hysterisch abtut, ist die Reaktion einer Öffentlichkeit, die diesen Krieg mehrheitlich ablehnt.

41. CDU in Nordrhein-Westfalen—Fehlstart in den Wahlkampf

    Im Mai will Ministerpräsident Rüttgers wiedergewählt werden. Doch in seiner nordrhein-westfälischen CDU sind drei Spitzenpolitiker in Affären verstrickt, darunter die Justizministerin.

42. Reaktionen: Luftangriff bei Kundus—"Treten Sie vor den Bundestag"

    Der Druck auf Merkel wächst: Nicht nur die Opposition verlangt von der Kanzlerin Aufklärung über die Vorfälle in Kundus - auch in der CDU fordert man klare Worte.

43. Klimagipfel Kopenhagen—"Das ist mit mir nicht zu machen"

    Die Kanzlerin stellt Arbeitsplätze über Umweltschutz - und lehnt weitere Vorleistungen für ein Klimaschutzabkommen ab. Greenpeace äußert harsche Kritik an Merkels Haltung.

44. Luftschlag bei Kundus—"Er hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge"

    Ein als "geheim" eingestufter Bericht des Isaf-Kommandeurs McChrystal zeigt: Bundeswehr-Oberst Klein ordnete den Luftangriff an, um Taliban zu treffen.

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