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Archiv für Ressort Politik - 2017

4476 Meldungen aus dem Ressort Politik

Türkei Merkel nennt Untersuchungshaft für Yücel "enttäuschend"

Die Entscheidung sei bitter, sagt die Kanzlerin. Die Bundesregierung werde sich mit Nachdruck für Yücels Freilassung einsetzen. In der Türkei kann Untersuchungshaft bis zu fünf Jahren dauern.

Weißrussland Europas letzte Diktatur scheint sich zu öffnen

Weißrusslands Präsident Lukaschenko, Europas letzter Diktator, streckt die Fühler nach demokratischen Freunden aus. Von Frank Nienhuysen

Streit in der Union Streit um Steuerpolitik: Seehofer kanzelt Söder ab

Exklusiv Der bayerische Ministerpräsident widerspricht seinem Finanzminister, der sich im Wahlkampf mit Steuersenkungen gegen die SPD positionieren will. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Lisa Schnell

Österreich Gabriel kritisiert Wiens Pläne zu Flüchtlingen

Der deutsche und der österreichische Außenminister stehen für unterschiedliche Ideen in der Migrationspolitik. Dem konservativen Kurz gilt Australien als Vorbild, Sozialdemokrat Gabriel nennt Kurz' Ideen unrealistisch. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Rede zur Lage der Nation Trumps skeptisches Publikum

Die Mehrheit der Amerikaner lehnt die Politik ihres Präsidenten ab. In Trumps erster Rede zur Lage der Nation dürfte er versuchen, neue Unterstützer zu gewinnen. Von Hubert Wetzel, Washington

Philippinen Ein Leben für 564 000 Euro

SZplus Philippinische Islamisten ermorden den deutschen Segler Jürgen K. Die Geisel ist Opfer einer regelrechten Entführungsindustrie geworden. Von Stefan Braun und Arne Perras, Berlin/Singapur

Großbritannien Ping Pong ums Bleiberecht

Was geschieht mit den EU-Ausländern, die in Großbritannien leben? Die Regierung will sich nicht festlegen, doch schon ab März könnte es Einreisebeschränkungen geben. Von Christian Zaschke, London

Polen Fast schon ein Verbot

Die Pille danach soll es in Polen nur noch auf Rezept geben. Praktisch bedeutet das: Dieses Verhütungsmittel wird nicht mehr verkauft. Von Florian Hassel, Warschau

Italien "In einer Nacht ohne Ende"

Der Musiker Fabiano Antoniani war nach einem Autounfall gelähmt und empfand sein Leben als Qual. Die Anteilnahme an seinem Freitod in der Schweiz zeigt: Viele Italiener wollen liberalere Gesetze zur Sterbehilfe. Von Oliver Meiler, Rom

Diskriminierung "Besorgt über die Ausmaße staatlicher Übergriffe"

UN-Vertreter kritisieren die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland. Von Constanze von Bullion, Berlin

Katholische Kirche Ausnahmefall

SZplus So wenige Männer wie noch nie haben sich zum katholischen Priester weihen lassen, zuletzt waren es in Deutschland nur noch 58 im Jahr. Schon wird verstärkt darüber diskutiert, den Zölibat zu lockern - das könnte mehr Männer für den Beruf interessieren. Von Matthias Drobinski

Parteien Die AfD steht vor der Zerreißprobe

Die Partei verliert an Zustimmung, der Streit um den Ausschluss von Björn Höcke wird zur Belastung. Die Spitzen greifen zu einem ungewöhnlichen Mittel. Von Jens Schneider, Berlin

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel Erdoğan meldet die Türkei gerade endgültig aus Europa ab

Der türkische Präsident lässt missliebige Journalisten wie Deniz Yücel verhaften. Die Türkei ist auf dem Wege, in einen autoritären Führerstaat abzugleiten. Kommentar von Kurt Kister

Illegale Autorennen Im Schritttempo gegen Raser

Im Herbst 2016 drangen Politiker auf härtere Gesetze gegen illegale Autorennen. Doch der Elan ist erlahmt. Dabei drängt die Zeit. Von Markus Balser, Berlin

Polen Weniger Rechte für Frauen

Die Regierung kommt ihren ultrakonservativen Wählern entgegen. Von Florian Hassel

Außenansicht Der Nebel lichtet sich

Alles nicht so schlimm? Doch - die ersten vier Wochen von Donald Trump im Amt haben alle negativen Erwartungen übertroffen. Von Joschka Fischer

Deutsche Börse Zu eng gedacht

Eine Fusion zwischen den Börsen in Frankfurt und London droht zum fünften Mal zu scheitern. Das ist bitter, denn ein europäischer Finanzplatz mit einheitlichen Regeln wäre sinnvoll. Wenn London partout nicht will, muss die Deutsche Börse den Blick nach Asien richten. Von Andrea Rexer

Raser-Urteil Das Auto als Waffe

Die Richter des Berliner Landgerichts wollten ein Zeichen setzen. Deshalb entschieden sie auf Mord, und nicht auf Totschlag. Aber sie riskieren, dass der Bundesgerichtshof ihre Entscheidung aufhebt. Von Joachim Käppner

Gesetz zur Terror-Abwehr Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen

Exklusiv Die CSU erwägt einen ungeheuerlichen Tabubruch: Sogenannte Gefährder sollen beliebig lange in Haft bleiben. Damit stellt die Staatsregierung die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Kommentar von Ronen Steinke

Medien Von Mut und Selbstzensur

Journalisten fliehen, ihre Zeitungen müssen schließen: Was von der Pressefreiheit in der Türkei noch übrig ist. Von Christiane Schlötzer

Berlin Erstmals Raser wegen Mordes verurteilt

Berliner Gericht verhängt lebenslange Freiheitsstrafen gegen zwei Männer, die bei einem illegalen Autorennen auf dem Ku'damm einen 69-Jährigen töteten. Von Verena Mayer, Berlin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Der Nächste bitte

Warum Pflanzen im Büro so wichtig sind.

Landwirtschaft Weniger Gift, mehr Grün

Forscher halten gut ein Drittel der Pestizide für überflüssig. Von Kathrin Zinkant

Stefan Mappus Unvergessen

SZplus Stefan Mappus war CDU-Ministerpräsident, vielen Erzkonservativen galt er als Hoffnungsträger. Bis zum Absturz. Über einen, der noch nicht fertig ist. Auch nicht mit seinen Gegnern. Von Josef Kelnberger

Video
Philippinen Kaum noch Zweifel an der Ermordung einer deutschen Geisel

Video Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag zu der Enthauptung eines deutschen Seglers durch die Extremistengruppe Abu Sayyaf. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes bestehen kaum noch Zweifel an der Tat.

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Martin Anetzberger

US-Politik Wofür Trump Geld ausgeben will

Der US-Präsident soll erste Budgetentwürfe an die Behörden geschickt haben. Der Plan: mehr Geld fürs Militär, weniger für Umweltschutz.

Abu Sayyaf Deutsche Geisel auf Philippinen ermordet

Die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf hat ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung des 70 Jahre alten Mannes zeigen soll. Das Auswärtige Amt bestätigt den Tod des Mannes.