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Archiv für Ressort Politik - 2017

1058 Meldungen aus dem Ressort Politik

Türkei Strafverfolger fordern bis zu 142 Jahre Haft für Chef der prokurdischen HDP

Selahattin Demirtaş werden "Terror-Propaganda" und Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Eine lange Haftstrafe droht auch der Ko-Vorsitzenden der Partei.

Donald Trump Trump-Berater warnt Wirtschaftselite vor linkem Populismus

Wie schlimm wird der neue US-Präsident für die Konzernbosse? Trump schickt einen Davos-Darling zum Weltwirtschaftsforum. Der verteidigt seinen Chef. Von Bastian Brinkmann, Davos

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Brexit Theresa May will klaren Bruch mit EU

Video Die konservative Premierministerin hat ihren Zwölf-Punkte-Plan für den Brexit vorgestellt. Großbritannien soll unter anderem aus dem Binnenmarkt austreten.

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Prantls Politik Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können

Video Warum das Verfassungsgericht eine große Chance vertan hat. Videokommentar von Heribert Prantl

Verbotsverfahren Der Hass der NPD hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet. Von Antonie Rietzschel

Brexit Wie May die EU das Fürchten lehren will

Die britische Premierministerin kämpft für den harten Brexit. Und vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wie das gehen soll? Mit Druck. Von Thorsten Denkler

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Geteilte Reaktionen auf NPD-Urteil

Video Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Das Urteil löste unterschiedliche Reaktionen aus.

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Brexit May stellt EU-Austrittplan vor

Video Am Ende der Austritssverhandlungen solle eine neue Partnerschaft mit der EU stehen, eine auf Augenhöhe, sagte sie.

EU-Parlament Italiener Tajani liegt im Rennen um Schulz-Nachfolge vorne

Das Europäische Parlament wählt einen neuen Präsidenten. Nach zwei Wahldurchgängen gilt ein früherer Vertrauter Silvio Berlusconis als Favorit - die notwendige Mehrheit hat der Konservative aber noch nicht.

Aylan Kurdi Die vergängliche Macht der furchtbaren Bilder

2015 hat das Foto des ertrunkenen Dreijährigen Aylan Kurdi die Welt bewegt. Hat das Bild etwas verändert? Eine Studie gibt Antworten. Von Markus C. Schulte von Drach

Brexit May kündigt Austritt aus dem EU-Binnenmarkt an

Die britische Premierministerin legt ihren Plan zum Brexit vor. Ein "halb drinnen und halb draußen" soll es nicht geben.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders steht allein da

Der Europa- und Islamkritiker ist vor der niederländischen Parlamentswahl im März politisch isoliert. Doch davon könnte er sogar profitieren. Von Thomas Kirchner, Brüssel

NPD-Verbotsverfahren "Ein tragischer Tag für die Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei Holocaust-Überlebenden und Politikern auf Unverständnis.

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Bundesverfassungsgericht NPD bleibt legal - Verbotsantrag abgelehnt

Video Das Bundesverfassungsgericht sieht die NPD zwar als Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen, aber ohne Erfolgspotential.

Türkei Festgenommener soll Anschlag auf Istanbuler Nachtclub gestanden haben

Die türkische Polizei hat Abdulkadir M. am Montag festgenommen. Er wird beschuldigt, in der Silvesternacht im "Reina" 39 Menschen getötet zu haben. Von Deniz Aykanat

Bundesverfassungsgericht Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Kommentar von Heribert Prantl

EU-Parlamentspräsident Kampfabstimmung um die Macht im Europäischen Parlament

Die Europaabgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz. Das Rennen ist spannend wie nie - zwei Italiener haben die besten Chancen. Der Liberale Verhofstadt zieht sich überraschend zurück. Analyse von Leila Al-Serori

Leserdiskussion Was halten Sie vom Brexit à la May?

Die britische Premierministerin Theresa May will beim Brexit einen klaren Schnitt. Bei einer Grundsatzrede in London stellt sie zwölf Prioritäten vor - darunter die Kontrolle über Einwanderung, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der Aufbau von starken Handelsbeziehungen.

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Soziale Netze So twittern Politiker in Deutschland

Video Politiker im Netz - seit Donald Trump ist eine neue Debatte ausgebrochen wie viel Politiker eigentlich twittern sollten. Wir haben bei deutschen Politikern nachgefragt.

Leserdiskussion EU-Parlament: Wer soll Nachfolger von Martin Schulz werden?

An diesem Dienstag wird ein neuer EU-Parlamentspräsident gewählt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der frühere Berlusconi-Gefolgsmann Antonio Tajani (EVP) und der sozialdemokratische Fraktionsführer Gianni Pittella.

Leserdiskussion NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Großbritannien Es wird deutlicher, was Brexit heißt

"Brexit heißt Brexit" - dieser Worthülse will Premierministerin May heute Inhalt geben. Es sieht so aus, dass die Verbindung zur EU radikal gekappt wird. Von Christian Zaschke, London

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Donald Trump So läuft die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten ab

Video Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten heißt Donald Trump. Seine Amtseinführung findet in Washington statt. Bei Obamas Einführung in das Amt 2009 feierten Hunderttausende vor dem Kapitol - ob das bei seinem Nachfolger auch so sein wird?

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Urteilsverkündung Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Video Die rechtsextreme Partei wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag den Antrag der Bundesländer dazu ab.

Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt.

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Nach Interview Hollande und Kerry kritisieren Trump Äußerungen

Video Der scheidende US-Außenminister verteidigt Angela Merkels Flüchtlingspolitik gegen Vorwürfe des kommenden US-Präsidenten.

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Anis Amri Task Force soll Verhalten der Behörden im Fall Amri klären

Video Geheimdienst-Kontrollgremium setzt Untersuchungseinheit ein.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Anschlag in Istanbuler Nachtclub Mutmaßlicher Attentäter gefasst

Video Die Polizei hat den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags auf den Istanbuler Nachtclub "Reina" gefasst.

Bundesverfassunggericht Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen? Von Wolfgang Janisch