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Archiv für Ressort Politik - 2017

16884 Meldungen aus dem Ressort Politik

Justizreform EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen

Das EU-Land will mit einer Reform die unabhängige Justiz abschaffen - nun droht Brüssel Polen mit dem Entzug der Stimmrechte. Die polnische Regierung spricht von "Erpressung".

EIL Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamistenführer Sven Lau

Einer der bekanntesten deutschen Islamisten ist als Terrorhelfer verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zeigte sich von der Schuld des 36-Jährigen überzeugt.

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Regeln für die Retter

Video In Rom gab es ein Treffen zwischen italienischen Regierungsbeamten und Hilfsorganisationen. Thema der Zusammenkunft: eine Art Verhaltenskodex, als Grundlage für die Rettung von Migranten im Mittelmeer.

Geburtshilfe Was die Parteien für Schwangere tun wollen

Hochschwangere erhalten Reisewarnungen, Kliniken weisen Frauen ab: Die Zustände in deutschen Kreißsälen sind teils dramatisch. Womit werdende Mütter und Hebammen nach der Bundestagswahl rechnen können. Von Jakob Schulz, Berlin

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Obamacare Krebskranker McCain richtet Appell an Senat

Video Der 80-jährige Republikaner forderte seine Senatskollegen auf, zusammenzuarbeiten. McCain stimmte dafür eine Debatte um die umstrittene US-Gesundheitsreform zu eröffnen.

Frankreich Wie viel Geld kriegt Brigitte Macron?

Frankreichs Präsident will seiner Frau als Präsidentengattin nicht nur eine offizielle Rolle geben, sondern auch ein eigenes Budget. Das stößt auf Kritik. Von Lilith Volkert

Polen Duda wirkt bei der Herabwürdigung der Justiz mit

Wer nach dem Veto des Präsidenten zur Justizreform die jubelnden Bürger gesehen hat, könnte glauben, in Polen sei der Rechtsstaat gerettet. Doch diese Sicht ist zu optimistisch. Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Urteil des EuGH Merkels Kür in der Flüchtlingspolitik

Als im Spätsommer 2015 Hunderttausende Menschen in Europa Schutz suchten, war Deutschland nicht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen - durfte es aber, so der Europäische Gerichtshof. Analyse von Heribert Prantl

US-Politik Trump demontiert Justizminister Sessions

Der US-Präsident distanziert sich von einem seiner ältesten Verbündeten. Eine Entlassung des Justizministers könnte aber ein politisches Erdbeben zur Folge haben. Von Johannes Kuhn

Europäischer Gerichtshof EuGH-Gutachten: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt, dass Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umverteilt werden sollen. Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt, die Klagen abzuweisen.

Urteil zu Flüchtlingspolitik EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten

Auch in Ausnahmesituationen bleibt den Luxemburger Richtern zufolge das Ersteinreiseland für die Asylverfahren zuständig. Ein Gutachten sieht auch Ungarn und die Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet.

Datenschutz Europäischer Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

In seiner jetzigen Form sei es nicht mit den Grundrechten vereinbar, entschieden die Richter in Luxemburg.

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Einhaltung von Menschenrechten EU-Kommission ermahnt Türkei

Video Die Inhaftierung von 50.000 Menschen nach dem gescheiterten Putsch hat in Brüssel für Befremden gesorgt. Für Kritik sorgt auch die Festnahme ausländischer Menschenrechtler und ein Prozess gegen Journalisten.

Repräsentantenhaus USA bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor

Nach dem Votum im Repräsentantenhaus könnte US-Präsident Trump bald ein Veto-Dilemma drohen. Auch für das Verhältnis zur EU birgt der Entwurf Brisanz.

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USA Repräsentantenhaus für schärfere Russland-Sanktionen

Video Strafmaßnahmen sind auch gegen Nordkorea und den Iran vorgesehen. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und Trump unterschrieben werden. Der US-Präsident könnte sein Veto einlegen.

Datenschutz Europäischer Gerichtshof könnte Speicherung von Fluggast-Daten stoppen

Was ist wichtiger - Grundrechte schützen oder Verbrechen verhüten? Der EuGH entscheidet über ein Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es sieht vor, Reiseroute, Konfession und Intimeres zu speichern. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe