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Archiv für Ressort Politik - 2016

19967 Meldungen aus dem Ressort Politik

Rheinland-Pfalz Unzulässige Spenden

Die CDU hat unrechtmäßig Geld angenommen. Dessen Spur führt zu einem geheimnisvollen Spender.

US-Wahl Trumps Mikrofon-Beschwerde war womöglich berechtigt

Nach dem ersten TV-Duell mit Rivalin Hillary Clinton motzte Donald Trump, sein Mikrofon habe geknistert. Jetzt haben die Organisatoren der Debatte technische Probleme eingeräumt.

Rheinland-Pfalz CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

Mehr als 80 000 Euro hat die CDU Rheinland-Pfalz seit 2008 von einer Eisenacher Anwaltskanzlei erhalten. Das Geld könnte vom früheren Geheimagenten Werner Mauss stammen.

"Kaninchen-Papier" Tauber stellt sich nach Mobbing-Vorwürfen seiner Basis

"Ich bin ein Mensch, ich mache Fehler." Der CDU-Generalsekretär hat sich erstmals vor seinem Heimatkreisverband geäußert. Doch schon sind neue Gerüchte im Umlauf. Von Gianna Niewel

Video
Merkel - Brexit ist Warnsignal an alle in Europa

Video Die EU muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brexit-Votum ihre Politik überprüfen.

CDU "Ich mache Fehler"

Nach Mobbing-Vorwürfen stellt sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Parteibasis seines Heimatwahlkreises. Viel Kritik muss er sich nicht anhören. Von Gianna Niewel, Bruchköbel

Israel Das Erbe des Visionärs

SZplus Die Trauerfeier für Schimon Peres ist geprägt von großen Worten, Gesten und Symbolen. Doch sie machen zugleich deutlich, wie weit der Weg zu einem Frieden in Nahost ist. Obamas Rede gilt als Kritik an Premier Netanjahu. Von Peter Münch, Jerusalem

Umwelt Europa ratifiziert den Klimavertrag

SZplus Die Minister der EU-Staaten verständigen sich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Kurs - und ermöglichen so, dass das Abkommen in Kraft tritt. Auch die baldige Wahl in den USA spielt eine Rolle. Von Michael Bauchmüller und Thomas Kirchner, Berlin/Brüssel

Frankreich Zweimal alles oder nichts

Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy und der frühere Premier Alain Juppé kämpfen um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen. Für jeden von ihnen wäre eine Niederlage politisch das Ende. Von Christian Wernicke, Paris

Gabriels Mission Aufholen in Teheran

Deutschland ist spät dran. Die Iran-Reise des Wirtschaftsministers soll den Rückstand deutscher Investoren wettmachen. Über den Syrien-Krieg will er auch sprechen. Von Stefan Braun, Cerstin Gammelin und Paul-Anton Krüger, Berlin

Sicherheit Gläserne Waggons

Belgien will die Daten von Bahnkunden speichern - eine Folge der Terroranschläge. Der Plan könnte weitreichende Folgen haben - Passagiere dürften vielleicht schon bald nicht mehr in letzter Minute einsteigen. Von Thomas Kirchner, Brüssel

EU Antrittsbesuch zum Abschied

Julian King ist zuständig für Sicherheit. Er könnte der letzte britische EU-Kommissar sein. Von Daniel Brössler, Den Haag

Sozialdemokraten Die Berliner Luft brennt

Die SPD holte bei der Wahl vor zwei Wochen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, dennoch verordnete Parteichef Michael Müller erst mal Harmonie. Viele Genossen wollen dabei nicht mitspielen. Von JENS SCHNEIDER, Berlin

Neue Zahlen für 2015 Deutlich weniger Flüchtlinge

Die Millionengrenze wurde doch noch nicht überschritten: Insgesamt 890 000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, weniger als bisher angenommen. Schuld an dem Irrtum sind Rechenfehler - die kaum zu vermeiden waren. Von Jan Bielicki

CDU-Generalsekretär Neuer Ärger für Peter Tauber

Der Politiker muss sich nicht nur wegen Mobbingversuchen verantworten - er soll auch Parteifreunde beleidigt und beschimpft haben.

Rollen der Geschlechter Der unsichtbare Mann

SZplus Nun lamentieren die Herren: Ihre Anliegen würden von der Politik so gut wie nicht wahrgenommen. Von Ulrike Heidenreich

Schleswig-Holstein Attacke trotz Polizeischutz

Der Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf erhält monatelang rechte Drohbriefe - und wird niedergeschlagen.

Rätsel der Woche Kommt jetzt das Designerbaby?

Ein Baby, ein Vater und: zwei Mütter. Ein Junge, bei dem defektes Erbgut gegen intaktes ausgetauscht wurde, hat die Diskussion über Designerbabys angefeuert. Von Kathrin Zinkant

Syrien "Barbarische Attacken"

Im Bemühen, das Sterben in der syrischen Stadt Aleppo zu stoppen, hat der amerikanische Außenminister John Kerry zu seinem wohl letzten diplomatischen Mittel gegriffen: Er hat Moskau endgültig mit dem Abbruch aller Gespräche gedroht. Von Stefan Braun, Washington/Berlin

Aleppo Höchste Zeit

SZplus Die Schuldigen des Massakers in Syrien müssen klar benannt werden. Von Stefan Braun

ARD/ZDF Ein Ghetto für die Jungen

Nach jahrelangem Hin und Her geht an diesem Samstag das neue Format von ARD und ZDF "Funk" online. Es ist ein Trauerspiel. Denn für die 45 Millionen Euro im Jahr kaufen sich die Sender davon frei, ihr Programm zu reformieren. Von Katharina Riehl

Kolumne Deutsche Feiern

So wie Weihnachten in einer säkularen Gesellschaft nicht mehr viel mit Religion zu tun hat, wird auch der Nationalfeiertag in Deutschland eher nüchtern begangen. Von Kurt Kister

Klimaschutz Nachzügler

Europa kann auch schnell - wenn es denn muss. Von Michael Bauchmüller

Presseschau Ist ein Burkaverbot liberal?

Die Schweizer Presse diskutiert heftig über den Umgang mit Kleidervorschriften des konservativen Islam. Von Charlotte Theile

Profil Kellyanne Conway

Die Wahlkampfleiterin soll die einzige Frau sein, die Einfluss auf Donald Trump hat. Von Sacha Batthyany

Deutsche Einheit Das rissige Land

Deutschland ist zwar nicht mehr in zwei Teile gespalten. Aber viele Risse und Sprünge durchziehen das Land. Sie gehen tief. Sie haben Zerstörungskraft. Deutschland ist eine Krakelee-Gesellschaft. Von Heribert Prantl

Reiseverhalten Bloß weg

Terroranschläge, Krisen, Extremisten - die Deutschen lassen sich die Urlaubslaune trotzdem nicht vermiesen. Die Lohnabschlüsse waren relativ hoch, die Zinsen sind niedrig - das beflügelt den Konsum: Wie sich die Reiselust ihre Wege sucht. Von Jochen Temsch

Image Jenseits des Jägerschnitzels

Vielfältig, grün und mit guten Standards für Touristen: Warum die Bundesrepublik für Gäste aus dem Ausland so reizvoll geworden ist. Das gilt nicht nur für das hippe Berlin, sondern auch für scheinbar abgelegene Regionen. Von Thomas Steinfeld

Finanzmärkte Angriff auf die Deutsche Bank

Mächtige US-Hedgefonds spekulieren gegen Deutschlands größtes Geldinstitut. Vorstandschef John Cryan wehrt sich. Auch für die Bundesregierung wird die Lage heikel. Von Cerstin Gammelin und Meike Schreiber

Videokolumne SZ-Werkstatt

Timeline der Panik: Kathrin Langhans über die Münchner Amok-Nacht in den sozialen Medien.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Italien Kunst-Rausch

Im Haus eines italienischen Drogenhändlers werden zwei geraubte Van-Gogh-Gemälde sichergestellt. Von Oliver Meiler

Buchungs-Rekord Traumziel Deutschland

Noch nie war Urlaub hierzulande so beliebt wie in diesem Jahr. Das hat auch einiges mit der Angst vor Anschlägen in traditionellen Urlaubsländern zu tun - aber das ist gewiss nicht der einzige Grund. Von Jochen Temsch

Dresden Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos nach Bombenanschlag auf Moschee

Nachdem sich ein Bekennerschreiben als Fälschung erwiesen hat, suchen die Ermittler nun nach Zeugen.

Bundeskriminalamt Bundestrojaner für Smartphones und Tablets

Exklusiv Das Bundeskriminalamt will sehen können, was Verdächtige in ihr Gerät tippen. So würden die Ermittler die Verschlüsslung durch Apps umgehen. Von Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk und Hans Leyendecker

Dresden Das Herz dieser Stadt

SZplus Stinklaune, Debattenkater und dann auch noch Sprengstoff-Anschläge. Ist es wirklich eine gute Idee, den Tag der Einheit ausgerechnet in Dresden zu feiern? Von Cornelius Pollmer

Vorstoß in der Union CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"

Mit einem "Aufruf" wollen sie die "Leitkultur"-Debatte wiederbeleben. CDU-Chefin Merkel wird über so manche Passage nicht sonderlich froh sein. Von Robert Roßmann, Berlin

Großbritannien Gewalt gegen Ausländer geht nicht mehr weg

Seit dem Brexit-Votum häufen sich in Großbritannien Berichte über Angriffe auf Migranten. Zahlen der Polizei bestätigen: Es gibt tatsächlich mehr Gewalt. Sie trifft vor allem Osteuropäer. Von Benedikt Peters