Top Themen

1. Freitag, 25. Mai 2012
2. Atomstreit mit Iran—IAEA hat Hinweise auf höhere Anreicherung von iranischem Uran

   Iran hat möglicherweise seine Fähigkeiten zur Urananreicherung weiter ausgebaut.

3. Rücktritt von Umweltminister Röttgen—Wenn Deutschland abberuft

   Joschka Fischer hat einmal gesagt: "Wenn Deutschland ruft, darf man nie Nein sagen." Das gilt aber auch umgekehrt, wie der Fall um den geschassten Umweltminister Röttgen gezeigt hat. Antritt und Rücktritt sind keine Frage des Wollens, sondern des Gehorchens. Aufbegehren darf der Betroffene trotzdem.

4. Blitzbesuch von Frankreichs Präsident Hollande—Für die Heimatfront nach Afghanistan

   Mit dem schnellen Truppenabzug aus Afghanistan stößt Frankreichs neuer Präsident auf viel Kritik. Aber bei vielen Franzosen kann François Hollande mit seinen Auftritten in Berlin, Washington oder Kabul punkten. Bald wird sich der Sozialist jedoch wieder der Innenpolitik zuwenden müssen - und die verspricht mehr Gram als Glorie.

5. Führungsdebatte in der Linken—Hamburger Fraktionschefin Heyenn will Parteichefin werden

   Auch die Hamburger Linke-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn will für den Parteivorsitz der Linken kandidieren.

6. Aufregung um Italiens Ex-Premier—Berlusconi überrascht mit Comeback-Vorstoß

   Ernsthafter Vorschlag oder Show? Unerwartet betritt Italiens Ex-Premier Berlusconi wieder die politische Bühne. Ganz in der Pose des Staatsmannes dient er sich als Retter seiner Partei an - und als künftiger Staatspräsident. Jetzt spekuliert Italien darüber, was das wieder zu bedeuten hat.

7. Ägyptischer Muslimbruder Mohammed Mursi—Lückenbüßer mit Chancen auf die Präsidentschaft

   Er gilt als Hardliner, als verbissener Israel-Gegner und Anhänger eines islamischen Staates - und er könnte bald in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten stehen: Mohammed Mursi ist strammer Parteisoldat der Muslimbrüder. Doch um als Staatsoberhaupt erfolgreich zu sein, müsste er sich in Teilen von ihnen distanzieren.

8. Debatte über Kanzlerkandidaten—"Das Konzept der Troika hat sich totgelaufen"

   Das SPD-Führungstrio Steinbrück, Steinmeier und Gabriel will erst 2013 festlegen, wer von ihnen als Kanzlerkandidat antritt. Dem konservativen Seeheimer Kreis ist das aber deutlich zu spät. Er fordert eine schnellere Entscheidung.

9. Bundestag debattiert über Flughafen Berlin-Brandenburg—Alle sind sauer, aber keiner hat Schuld

   Die Debatte um den Großflughafen Berlin-Brandenburg im Bundestag zeigt: Weil fast alle Parteien irgendwie am Desaster beteiligt sind, will sich keiner so richtig die Verantwortung zuschieben lassen. Die FDP poltert mächtig, aber schreckt davor zurück, harte Konsequenzen zu fordern. Nur Renate Künast und die Grünen sind fein raus - machen aber nichts daraus.

10. Politicker—Hollande zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

    Frankreichs Präsident Francois Hollande ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen und hat seine Pläne für einen beschleunigten Truppenabzug verteidigt.

11. Politicker—Bundesregierung besorgt über Menschenrechtslage in Aserbaidschan

    Vor der Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat sich die Bundesregierung besorgt über die Menschenrechtslage in der ehemaligen Sowjetrepublik geäußert.

12. Politicker—Portugal beschließt Kürzung der Staatsausgaben

    Das portugiesische Parlament hat einem Vier-Jahres-Plan zur Kürzung der Staatsausgaben zugestimmt.

13. Präsidentschaftswahl in Ägypten—Muslimbrüder feiern sich als Wahlsieger

    50 Millionen Ägypter haben zwei Tage lang gewählt - nun liegen erste Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vor. Während staatliche Medien von einem Kopf-an-Kopf-Rennen sprechen, feiern sich die Islamisten der Muslimbruderschaft schon als Wahlsieger. Beobachter berichten von Stimmenkauf und Wählermanipulation.

14. Linken-Politiker Bodo Ramelow im Interview—"Ernst hat die Führungsdebatte völlig vergeigt"

    Was ist mit ihm? Bodo Ramelow gilt als Pragmatiker, der große Erfolge mit der Linken gefeiert hat. Doch die Führung der Bundespartei wolle er nicht übernehmen, sagt der Fraktionschef in Thüringen im SZ.de-Interview. Die Führungsdebatte sei "misslungen", Schuld daran sei der amtierende Parteichef Klaus Ernst. Seine Traumlösung für dessen Nachfolge ist das Duo Wagenknecht/Bartsch.

15. Atomgespräche mit Iran—Beinhart in Bagdad

    Iran verhandelt mit den UN-Vetomächten sowie Deutschland in Bagdad über sein Atomprogramm - und bewegt sich inhaltlich keinen Millimeter. Teheran wird jedoch einsehen müssen, dass es in Vorleistung gehen muss. Sonst ist ein Krieg mit Israel kaum noch abzuwenden.

16. Rechter Terror in Deutschland—Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen mutmaßlichen NSU-Unterstützer auf

    Weil er dem NSU-Trio Pistolen und Papiere besorgt haben soll, wurde Holger G. im November 2011 inhaftiert. Nun hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben - ein dringender Tatverdacht zur Beihilfe zu den Neonazi-Morden bestehe nicht.

17. Transplantationsgesetz—Organspende-Bereitschaft der Bürger wird regelmäßig abgefragt

    Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Organspende beschlossen. Künftig soll jeder Deutsche regelmäßig gefragt werden, ob er seine Organe nach seinem Tod zur Verfügung stellt. Die Zahl möglicher Organspender soll sich damit erhöhen.

18. Bundeswehr—Bundestag verlängert Kosovo-Mandat

    1200 deutsche Soldaten sind derzeit im Kosovo im Einsatz. Es ist der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nun hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gestimmt. Nur eine Partei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

19. Ex-Chef Bisky zur Krise der Linken—"Ich würde Bartsch wählen"

    Die Not bei der Linken ist groß, im Führungsstreit ist keine Lösung in Sicht. Offenbar gab es sogar Versuche, Ex-Parteichef Bisky zurückzuholen. Der warnt die Partei vor dem Untergang und macht sich für Fraktionsvize Bartsch als Parteichef stark.

20. Südafrikas Präsident Jacob Zuma—Pikantes Portrait

    "Menschliche Würde, besonders schwarze Würde müssen in diesem Land respektiert werden." Ein Künstler malt in Südafrika ein Bild von Präsident Jacob Zuma - mit aus der Hose hängendem Genital. Der Streit darüber reißt in der Bevölkerung alte Wunden auf.

21. Deutschlandtrend—FDP über fünf Prozent - Vorsprung für Rot-Grün

    Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen legen die Liberalen auch im Bund zu und überspringen die Fünf-Prozent-Hürde. SPD und Grüne liegen zusammen dennoch vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb.

22. SPD und Fiskalpakt—"Ein Nein wäre schizophren"

    Kanzlerin Merkel ist beim Fiskalpakt auf die Stimmen der SPD angewiesen, doch die steckt in einem Dilemma: Ein Ja zur Euro-Rettung würde Schwarz-Gelb stützen, ein Nein der eigenen Überzeugung widersprechen. Und in der Fraktion wächst das Grummeln über den Kuschelkurs zur Regierung.

23. Estland—Spendenskandal bei Regierungspartei

    Wegen Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung durchsuchten Beamte das Büro der größten Fraktion in Estlands Parlament.

24. Donnerstag, 24. Mai 2012
25. Waffenmissbrauch und Waffenrecht—Die Macht der Sportschützen

    Nur Glück und ein professioneller Polizeieinsatz verhinderten wohl in Memmingen den Amoklauf eines Schülers. Der Junge hatte offenbar Waffen seines Vaters an sich gebracht, eines Sportschützen. Doch obwohl der Missbrauch schwerer Waffen in Deutschland schon mehr Opfer gefordert hat als der Terror der RAF, scheuen sich Politiker, das Waffengesetz zu verschärfen.

26. Atomgespräche mit Iran—Zähes Ringen in Bagdad

    Sand im Getriebe: Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland beraten in Bagdad über Teherans Atompolitik - bisher ergebnislos. Dank eines Sandsturms findet am Abend noch eine weitere ungeplante Verhandlungsrunde statt.

27. Spitzengespräch im Kanzleramt—Opposition bremst Merkel beim Fiskalpakt aus

    Union und SPD sprechen von "konstruktiven Gesprächen" - doch ein konkretes Ergebnis hat das Spitzengespräch von Regierung und Opposition im Kanzleramt nicht erbracht. SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt weiterhin an ein Wachstumspaket. Und die Länder beschäftigt vor allem eine finanzielle Frage: Wer zahlt bei Verstößen?

28. Was Ägypter über die Präsidentschaftswahl denken—"Alle Kandidaten sind Marionetten des Militärs"

    Wer folgt auf Mubarak? 50 Millionen Ägypter sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Wir haben Menschen in Kairo, Alexandria und Gize gefragt, wie sie die Militärherrschaft erleben, was sie sich von den Wahlen erhoffen und für welchen Kandidaten sie gestimmt haben.

29. China—Bruder von Chen Guangcheng flieht auch aus Hausarrest

    Der Bruder des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng ist am Mittwoch ebenfalls aus dem streng bewachten Dorf Dongshigu nach Peking geflohen.

30. Eurovision Song Contest in Aserbaidschan—Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

    Zwei Tage vor dem Finale des Eurovision Song Contest ist die Lage in Aserbaidschan angespannt: Oppositionelle demonstrierten vor dem Sitz des Staatsfernsehens in der Hauptstadt Baku für Pressefreiheit - die Polizei reagierte prompt und nahm mehr als 30 Menschen ohne Warnung gewaltsam fest.

31. Prozess gegen Ex-Senator Edwards—Der tiefe Fall eines Überfliegers

    Als Mitfavorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2008 hat John Edwards den Höhepunkt seiner Karriere erlebt. Dann stolperte er über eine Liebesaffäre. Um die zu vertuschen, soll er im Wahlkampf 900.000 Dollar von privaten Spendern genutzt haben. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.

32. Tunesiens Ex-Präsident—Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Ben Ali

    Im Prozess gegen den früheren tunesischen Präsidenten Ben Ali hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe beantragt. Der langjährigen Machthaber soll für den Tod von Regimekritikern während des Volksaufstandes im Januar 2011 verantwortlich sein. Den Angeklagten dürfte das wenig tangieren.

33. Wahlkampf in den USA—Obama und Romney liefern sich Video-Kleinkrieg

    Wie attackiert man einen populären US-Präsidenten? Die Republikaner setzten in ihrem neuesten TV-Spot auf Mütter mit Zukunftsangst, die aus Enttäuschung über Barack Obama in die Kamera seufzen. Das Obama-Lager reagiert mit einer Frontalattacke auf Romneys Vergangenheit als Investmentbanker.

34. Schleswig-Holstein—Piraten lehnen Pairing mit SSW ab

    Die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag will sich nicht an einem parlamentarischen Brauch beteiligen, der Zufallsmehrheiten verhindern soll.

35. Pakistan—US-Drohnen töten erneut zehn Menschen

    Bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans sind nach Angaben von Geheimdiensten zehn Menschen getötet worden.

36. Bürgerkrieg in Syrien—Syriens Oppositionschef tritt zurück

    Ein Bericht der Vereinten Nationen prangert die anhaltende Gewalt in Syrien an - und kritisiert auch die Gegner von Präsident Assad. Die Opposition gegen das syrische Regime ist zerstritten: Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, soll nun nach dem Willen der Organisation in zwei Wochen zurücktreten.

37. Fall Timoschenko—Hollande sagt Ukraine-Besuch zur EM ab

    "Ich liebe Fußball, aber das ist ein Problem": Frankreichs Präsident Hollande will nicht zur Europameisterschaft in die Ukraine reisen, solange die kranke Oppositionsführerin Timoschenko im Gefängnis sitzt. Derweil behauptet Polens Premier Tusk, "fast alle" Staats- und Regierungschefs der EU kämen zur EM.

38. Myanmars Oppositionsführerin—Suu Kyi vor erster Auslandsreise

    Während der Militärdiktatur stand sie 15 Jahre unter Hausarrest, durfte nicht einmal ihren Nobelpreis entgegennehmen. Nun soll Suu Kyi Myanmar erstmals seit Jahrzehnten verlassen und an einer Konferenz in Bangkok teilnehmen. Mitte Juni steht aber noch ein - wenigstens für sie persönlich - wichtigerer Auslandstermin auf dem Programm.

39. Konflikt um Fiskalpakt—Gabriel und Trittin pokern gegen Merkel

    Muskelspiel vor dem Treffen mit der Kanzlerin: SPD und Grüne bestehen darauf, dass Merkel einem Wachstumspaket zustimmt und damit ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Die Chancen, etwas zu erreichen stehen nicht schlecht - die Kanzlerin benötigt die rot-grünen Stimmen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt und ESM zu sichern.

40. Terrorbekämpfung im Internet—USA attackieren al-Qaida im Netz

    Der Kampf gegen den Terror verlagert sich immer mehr ins Internet. Jetzt erklärt US-Außenministerin Hillary Clinton, al-Qaida einen mächtigen Schlag versetzt zu haben. Ein Spezialteam habe Internetseiten der Terroristen gehackt und mit Anti-Werbung überflutet.

41. Umweltminister—Altmaier vereidigt - Geißler schimpft über Röttgen-Entlassung

    Peter Altmaier legt im Bundestag seinen Amtseid ab - in der CDU grummeln manche weiter darüber, dass die Kanzlerin Röttgen gefeuert hat: nun mischt sich sogar CDU-Veteran und Merkel-Unterstützer Heiner Geißler mit deutlichen Worten ein.

42. Zukunft des Krisenstaats—Euro-Gruppe spielt Griechenlands Austritt durch

    Arbeitet die EU an einem Notfallplan für den Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung? Am Rande des Brüsseler Gipfels heißt es, die Europäer und der Internationale Währungsfonds seien bereit, bis zu 50 Milliarden Euro Unterstützung zu zahlen, wenn das hochverschuldete Land den Euro zurückgibt. Das Dementi folgt zwar umgehend, doch die Nervosität in der Euro-Gruppe steigt.

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