Online-Branchenbuch auf sueddeutsche.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für kostenpflichtige Einträge und Bannerwerbung im Online-Branchenbuch auf sueddeutsche.de gelten folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von sueddeutsche.de für deren gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Branchenbucheintrag in das Online Branchenbuch angeboten werden.
1.2 Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch sueddeutsche.de zustande. Der Auftrag für das Branchenbuch erfolgt, indem der Kunde das ausgefüllte Auftragsformular unterschreibt.
2.2 Die Annahme des Auftrags durch sueddeutsche.de erfolgt durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
2.3 Nicht als Annahme gilt, die übermittlung des Zugangscodes per Email an den Kunden. Einen Zugangscode erhalten jedoch nur diejenigen Kunden, welche einen Basis-Plus, Business- oder Premium-Eintrag (im Folgenden "kostenpflichtigen Einträgen") beauftragt haben. Hat der Kunde keine E-Mail Adresse, erfolgt die übermittlung des Zugangscodes zusammen mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.
2.4 sueddeutsche.de ist berechtigt, die Annahme ohne Angaben von Gründen zu verweigern.
3. Leistungen von sueddeutsche.de
3.1 Die Branchenbucheinträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen bieten dem Kunden die Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen Rahmen im Portal sueddeutsche.de zu präsentieren.
3.2 sueddeutsche.de nimmt den Branchenbucheintrag für den Kunden entsprechend seiner Angaben im Auftrag oder Auftragszusatz-Blatt kostenlos vor. Dieses Auftragszusatzblatt ist vom Kunden bei allen kostenpflichtigen Einträgen notwendig auszufüllen. Der Kunde kann seinen Branchenbucheintrag auch selbst vornehmen, nachdem sein Auftrag angenommen wurde und ihm entsprechend Ziffer 2.3. sein Zugangscode übermittelt wurde. sueddeutsche.de legt dann lediglich die Stammdaten des Kunden im Branchenbuch an.
3.3 Soweit der Kunde entsprechend Ziffer 2.3 keinen Zugangscode erhält, ist der Kunde bei der Schaltung von Bannerwerbung verpflichtet entsprechend den Angaben auf dem Auftragsformular einwandfreie und geeignete Werbemittel (z.B. Banner, Ziel-URL, Logos) in geeigneter digitaler Form bis spätesten 3 Tage vor vereinbartem Schaltungsbeginn zur Verfügung zu stellen.
3.4 sueddeutsche.de bemüht sich, den Branchenbucheintrag für die Dauer des Vertrages im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten, innerhalb der Website sueddeutsche.de für Dritte im Internet aufrufbar zu halten.
4. Preise und Abrechnungsmodalitäten
4.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preislisten für das Online Branchenbuch von sueddeutsche.de (unter URL: http://mediadaten.sueddeutsche.de/home/files/sz_preisliste.pdf).Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die jeweilig gültigen Preislisten sind wesentliche Bestandteile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.2 Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages (Ziffer 8) im Voraus zu bezahlen.
4.3. Auch Preisnachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste zu halten.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist sueddeutsche.de berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Branchenbucheintrag zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
5. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung
5.1 Der Kunde ist für seinen Branchenbucheintrag, insbesondere dessen Gesetzeskonformität (Ziff. 5.3) und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangaben, sowie für dessen Pflege und Aktualisierung selbst verantwortlich.
5.2 Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten steht dem Kunden der Bearbeitungsmodus des Branchenbucheintrages über seinen Zugangscode im Internet zur Verfügung. Hat der Kunde entsprechend Ziffer 2.3 keinen Zugangscode erhalten, so teilt er sueddeutsche.de seine änderungswünsche per Telefax unter Fax Nr.: 089 / 2183 - 795 mit.
5.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. Der Kunde stellt sueddeutsche.de insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Branchenbucheintrags gegen HA Online geltend gemacht werden, und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
5.4 Der Kunde sichert zu, dass die Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend sind.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, dass die an sueddeutsche.de übermittelten Daten frei von Computerviren sind. sueddeutsche.de behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder ähnlichem ausdrücklich vor.
5.6 Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Branchenbucheintrages im Internet prüfen, ob dieser durch sueddeutsche.de korrekt nach den Eingaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurde. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies binnen einer Woche nach Abrufbarkeit mit. Die Abrufbarkeit ist mit dem Zeitpunkt der Annahme (Ziffer 2.2) gegeben.
6. Verantwortlichkeit von sueddeutsche.de für die Branchenbucheinträge
6.1 sueddeutsche.de prüft die Branchenbucheinträge weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung von sueddeutsche.de für die Branchenbucheinträge ist ausgeschlossen. sueddeutsche.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege der Einträge im Internet zur Verfügung.
6.2 sueddeutsche.de ist berechtigt, die Branchenbucheinträge ganz oder teilweise - bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden - zu löschen, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 5.3 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.
6.3 Eine Kündigung aus wichtigen Grund ist auch vor dem ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch sueddeutsche.de gilt insbesondere
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
- ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert
- die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch HA Online
- eine grundlegende änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für HA Online dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen
7. Haftung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
8. Laufzeit des Vertrages
Der Vertrag gilt für Branchenbucheinträge für die Dauer eines Jahres ab dem ersten vollständigen Veröffentlichungsmonat und wird nicht automatisch verlängert.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand München vereinbart.