Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München -6°

Zweckentfremdung Vermietungen an Touristen nicht übertreiben

Ein Zahnarzt aus Oberbayern hat eine Mietwohnung lukrativ an arabische Medizintouristen weitervermietet. Jetzt muss er 4.000 Euro Strafe zahlen. Das Strafmaß soll im Sommer massiv erhöht werden.

Von Thomas Brummer, Biallo & Team

110 Quadratmeter in Münchner Top-Lage, das ist teuer. Stolze 3.000 Euro musste ein Zahnarzt aus der Nähe von München dafür monatlich Miete zahlen. Seine Nachbarn haben ihn nie zu Gesicht bekommen, stattdessen haben sie Touristen ein und ausgehen sehen. Ein Blick auf die Seiten der bekannten Wohnungsvermittler lässt die Vorgehensweise erahnen. Denn kurzfristige Vermietungen solch geräumiger Wohnungen in Spitzenlagen schlagen täglich mit 300 Euro und mehr zu Buche ? kein Problem für etliche arabische Medizintouristen. Schön, wenn sich das die Touristen leisten können und sich der Zahnarzt abseits von Bohren und Zahnreinigung etwas dazu verdienen kann. Das sahen die Münchner Richter allerdings anders. Denn er hatte keine Genehmigung. Bereits im November 2014 teilte die Stadt dem Mann mit, dass hier ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vorliegt.


Zahnarzt zahlt 4.000 Euro Strafe


Eines vorab: Der Zahnarzt, der sich im Januar 2013 eine lukrative Nebeneinnahmequelle erschlossen hat, ist heute nicht mehr Mieter des Objekts. Er wurde jedoch vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt, weil er eine angemietete Wohnung ohne Genehmigung an Touristen weitervermietet hat (Az.: 1112 OWi 238 Js 177226/16). "Grundsätzlich halten wir dieses Urteil für richtig. Allerdings sind 4.000 Euro Strafe zu gering", sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München. Geringe Geldstrafen würden einfach einkalkuliert werden, nehmen die Mietervertreter an.

Halbe Million Euro Strafe ab Sommer?


Mit 4.000 Euro ist der Zahnarzt noch glimpflich davongekommen. Die Zweckentfremdungssatzung sieht Strafen bis 50.000 Euro vor, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant sogar die Strafgebühr auf bis zu 500.000 Euro zu erhöhen. Die Rechtsgrundlage der Zweckentfremdungssatzung läuft nämlich zum 30. Juni aus. Sie soll jedoch unbefristet verlängert werden. "Wir sind strikt gegen eine Verlängerung des Gesetzes, weil der Nutzen in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Eigentümer steht. Durchschnittlich werden in München jedes Jahr zwar rund 200 Fälle von Zweckentfremdung aufgedeckt, dies entspricht aber lediglich 0,025 Prozent der Münchner Wohnungen. Bei den festgestellten Zweckentfremdungen handelt es sich zudem im Wesentlichen um leer stehende Wohnungen", sagt Raimund Sieg, Justiziar von Haus & Grund Bayern.

"Eine Zweckentfremdung liegt unter anderem vor, wenn eine Wohnung für mehr als insgesamt sechs Wochen im Kalenderjahr an Touristen vermietet wird. Wer außerhalb Münchens vermietet, muss sich nicht vor einer Klage wegen Zweckentfremdung fürchten. München ist die einzige bayerische Kommune, die die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für sinnvoll hält", so Sieg.Baugeld-Vergleich: Verschaffen Sie sich einen Überblick über die aktuellen Baugeldkonditionen überregionaler und regionaler Anbieter.

Gesundheitsreform auf dem Prüfstand
ANZEIGE: Versicherungsvergleich Welche private Krankenversicherung ist die beste für mich?

Ermitteln Sie mit unserem Tarifvergleich, welche Leistungen die unterschiedlichen PKV Anbieter bereitstellen und wie hoch die jeweiligen Beitragssätze sind. mehr...

Bisher waren für eine verbindliche Auskunft zu Steuerfragen - also eine schriftliche und einklagbare Information des Finanzamts - teils hohe Gebühren fällig.
ANZEIGE: Tagesgeld-Vergleich Tagesgeld-Vergleich

Sie suchen eine Geldanlage ohne bindende Laufzeit? Lassen Sie sich über unseren Rechner eine Liste der besten Tagesgeldangebote erstellen. mehr...

Germany Bavaria Diessen am Ammersee Close up of businesssman holding briefcase model released pro
ANZEIGE: Berufsunfähigkeitsversicherung Die besten Berufsunfähigkeits-Versicherungen

Egal ob für Freiberufler oder Berufsanfänger - eine Berufsunfähigkeitsversicherung bietet für jeden einen zusätzlichen Schutz. Finden Sie die besten Angebote die individuell auf Sie zugeschnitten sind. mehr...

Vertrag
ANZEIGE: Ratenkredit Die günstigsten Angebote für Ratenkredite

Egal, ob Ratenkredit, Autokredit oder Wohnkredit: Mit unserem Rechner finden Sie einfach und sicher den richtigen Anbieter für Ihren Wunschkredit. mehr...

Frau mit Baby, Kleinkind, Lebensversicherung
ANZEIGE: Tarifvergleich Finden Sie die günstigste Risikolebensversicherung!

Die Risikolebensversicherung zahlt im Todesfall an Hinterbliebene die Versicherungssumme und schützt so vor finanziellen Sorgen in einer schwierigen Lebenslage. mehr...

Seniorin mit Geldfächer
ANZEIGE: Tarifvergleich Welche Rürup-Rente passt zu mir?

Bei der Rürup-Rente fördert der Staat die eigenverantwortliche Vorsorge. Ein Teil der Beiträge ist steuerlich absetzbar und erleichtert den Kapitalaufbau. Finden Sie in unseren Tarif-Angeboten das für Sie passende! mehr...

Ein Richter mit einem Gesetzbuch bei Gericht Gavel in der Hand McPBBO McPBBO
ANZEIGE: Rechtsschutzversicherung Finden Sie Ihren individuellen Rechtsschutz!

Das breite Spektrum der Rechtsschutzversicherungen mit deren Tarifen und Besonderheiten finden Sie hier. Vergleichen Sie die passenden Tarife und Angebote. mehr...

Aktienkurse mit Rotstift - share price with red pencil
ANZEIGE: Tarifvergleich Sparbrief-Rechner

Sie möchten in eine festverzinsliche Geldanlage einzahlen und sind auf der Suche nach einem Sparbrief mit den bestmöglichen Konditionen. Unser Rechner hilft Ihnen bei der Auswahl. mehr...

Geldautomaten-Gebühr: Kartellamt erhöht Druck
ANZEIGE: Girokonto-Vergleich Welches ist das günstigste Girokonto?

Vergleichen Sie und finden Sie hier Ihr Konto für den Zahlungsverkehr mit den besten Konditionen. mehr...

Feedback

Geben Sie die abgebildeten Wörter ein, um Missbrauch auszuschließen:

Andere Wörter
Ihre Eingabe war ungültig
Bitte füllen Sie alle Pflichtfelder aus.
Ein technischer Fehler ist aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Ihre Nachricht wurde verschickt. Vielen Dank für Ihr Feedback!