Noch am Tag des Urteils im NSU-Prozess ist der Neonazi und NSU-Helfer André Eminger auf freien Fuß gesetzt worden. Nun kommt auch der nächste rechtsradikale Angeklagte frei: der frühere NPD-Kader Ralf Wohlleben. Wohllebens Anwälte haben noch in der vergangenen Woche die sofortige Freilassung ihres Mandanten beantragt. Dem wird das Gericht nun mit großer Wahrscheinlichkeit entsprechen. Das hat die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfahren.
Es wird damit gerechnet, dass Wohlleben bereits im August zu seiner Familie in Jena heimkehren kann - und zur rechtsradikalen Szene, die ihn als Idol verehrt und ihn all die Jahre mit "Freiheit für Wolle"-Aktionen unterstützt hat. "Wolle" ist der Spitzname von Wohlleben. Er hatte wie die Spinne im Netz die Unterstützung für die rechte Terrorbande NSU organisiert und sich nie von der Szene losgesagt.
Das Oberlandesgericht München hatte Wohlleben am vergangenen Mittwoch zu zehn Jahren Haft verurteilt, zwei weniger als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Von diesen zehn Jahren hat er bereits sechseinhalb Jahre abgesessen, das sind mehr als zwei Drittel. Von diesem Zeitpunkt an kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, was in der Regel auch geschieht. Dadurch ist der Haftgrund der Fluchtgefahr entfallen, "denn wegen dreieinhalb Jahren wird er nicht mehr untertauchen", sagte ein Sicherheitsexperte der SZ. Zudem hat Wohlleben eine intakte Familie, seine Frau war immer wieder als Beistand bei ihm im Gericht. So wird nun auch der zweite bekennende Neonazi aus dem NSU-Prozess innerhalb kürzester Zeit wieder in die rechte Szene zurückkehren.
Susann Eminger - beste Freundin von Beate Zschäpe
Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Verfahren gegen neun Unterstützer des NSU geben wird, durch das Urteil im NSU-Prozess auf ein Minimum geschrumpft. Bisher laufen Ermittlungsverfahren gegen neun Personen, die den Terroristen im Untergrund geholfen haben - als Wohnungsgeber, Waffen- und Sprengstofflieferanten und als Vermittler von Pässen. Auch gegen die Frau von André Eminger, Susann Eminger, wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt - sie war die beste Freundin von Beate Zschäpe. Die Ermittler glauben bis heute, dass sie und ihr Mann genau wussten, was der NSU tat. Gerade bei Susann Eminger hatten sie sich noch Chancen ausgerechnet, sie vor Gericht zu bringen.
Doch das Gericht hat André Eminger geglaubt, dass der nichts von den Morden des NSU wusste und ihn deswegen vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Das Gericht glaubte in diesem Fall Beate Zschäpe. Die hatte erklärt, sie habe André Eminger erst 2007 von den Raubüberfällen der Männer berichtet, von den Morden gar nichts. Zschäpe nahm damit ihre Freunde aus der Gefahrenzone.
Die Bundesanwaltschaft will nun auch nur gegen ein einziges der fünf Urteile im NSU-Verfahren vorgehen - das gegen André Eminger. Dagegen will sie Revision einlegen, bestätigte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts am Montag. Offenbar hält die Anklagebehörde die Einschätzung des Gerichts, Eminger habe nichts von den Taten des NSU gewusst, für nicht nachvollziehbar. Bliebe diese Einschätzung des Gerichts bestehen, wäre die Strafverfolgung gegen weitere NSU-Unterstützer de facto vorbei.
Zschäpe wird zunächst in die Frauenhaftanstalt Aichach bei Augsburg gebracht
Wenn - wie das Gericht es sieht - schon der engste Vertraute des NSU nichts von den Morden wusste, dann gibt es auch keine Ansätze mehr, um gegen seine Frau und die anderen Verdächtigen vorzugehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesanwaltschaft dann die Ermittlungen gegen Thomas M., Max-Florian B., Mandy S., Matthias D., Jan W., Pierre J. und André K. einstellt. Ein weiteres Verfahren gegen unbekannt wird weiter bestehen - es kann ja immer mal sein, dass noch neue Hinweise auftauchen. Das ist es wohl, was Generalbundesanwalt Peter Frank mit dem Satz meinte: "Die Akte NSU wird nicht geschlossen."
Die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe wird nun zunächst in die Frauenhaftanstalt Aichach bei Augsburg gebracht. Dort muss sie warten, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das kann dauern.
Das Gericht hat allein 91 Wochen Zeit, bis es das schriftliche Urteil abliefern muss. Erst dann können die Verteidiger Revision einlegen. Dann dauert es noch mal mindestens ein Jahr, bis der Bundesgerichtshof urteilt. Erst nach Rechtskraft des Urteils wird die Rechtsterroristin dann in eine Haftanstalt in dem Land überstellt, wo sie vor der Festnahme gewohnt hat: Das ist im Fall Zschäpe das Land Sachsen.
Der nächste für Beate Zschäpe wichtige Termin fällt ins Jahr 2024. Dann wird das Oberlandesgericht München darüber entscheiden, ab wann sie sich um Hafterleichterungen bemühen darf: schon im Jahr 2026 oder erst viel später. Dann trifft das Gericht auch die Entscheidung, was es bei Zschäpe unter "lebenslang" versteht und wie lange sie wirklich in Haft bleibt. Allerdings nur, falls der Bundesgerichtshof nicht vorher das Münchner Urteil revidiert hat und Zschäpe nur als eine Helferin ihrer Männer betrachtet und nicht als Mittäterin. In diesem Fall käme auch Zschäpe vermutlich schon in fünf bis sechs Jahren frei.
