In der Koalition bahnt sich neuer Streit ums Geld an. Konkret geht es um die Rücklage aus der Arbeitslosenversicherung. Die wird nach Auffassung der Bundesregierung im Laufe des Jahres die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen wird und der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Während die Union darauf dringt, möglichst viel Geld rasch über Beitragssenkungen an die Versicherten zurückzugeben, möchte Nahles Überschüsse in Fortbildung investieren. Nahles sagte der SZ: "Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar wo wir das Geld investieren sollten: In die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation werde die SPD "nicht im Regen stehen lassen".
Koalition stehen schwierige Haushaltsdebatten bevor
Die Arbeitsagentur profitiert seit Jahren vom Boom am Arbeitsmarkt. Während die Zahl der Arbeitslosen sinkt, sprudeln die Beiträge, weil immer mehr Beschäftigte Sozialabgaben zahlen. Derzeit liegt der Beitrag bei drei Prozent des Bruttolohns, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte.
Die wachsenden Reserven der Arbeitsagentur wecken seit geraumer Zeit Begehrlichkeiten: Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Während die Arbeitgeberseite und Unionspolitiker Senkungen bereits zum Sommer und darüber hinaus um gleich 0,5 Prozentpunkte fordern, drückt Nahles auf die Bremse. "Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe", sagte Nahles.
Die SPD ist lediglich bereit, zum Januar 2019 eine Beitragssenkung um die verabredeten 0,3 Prozentpunkte mitzutragen. Dann soll auch sie auch die von ihr geforderte Parität in der Krankenversicherung kommen: Von 2019 an sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil zahlen. Beide Maßnahmen zusammen würden dann "eine spürbare Entlastung für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin bringen", sagte Nahles.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann geht das nicht weit genug. "Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte wäre für mich nicht voreilig, sondern objektiv geboten", sagte er der SZ. Ansonsten würde die Bundesagentur nur weiter große Finanzpolster aufbauen. "Die große Koalition sollte sich einen Ruck geben. Jetzt hat man die Chance, die Beitragszahler um mehr als fünf Milliarden Euro zu entlasten und die sollte man auch nutzen. So geht Glaubwürdigkeit", sagte Linnemann.
Der Koalition stehen schwierige Debatten zum Haushalt bevor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beklagt eine Milliardenlücke im Wehretat und droht, Rüstungsvorhaben zu verschieben. Im Haushaltsentwurf heißt es, dass der Regierung bewusst sei, dass mehr Geld für die Bundeswehr "erforderlich" ist.