SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Vorstellung seines sogenannten Zukunftsplans für Deutschland Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hart angegriffen. Er warf den beiden CDU-Politikern vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben.
Merkel habe im Sommer 2015 die Grenzen ohne jegliche Abstimmung mit den EU-Partnern geöffnet. Schäuble wiederum sei maßgeblich verantwortlich dafür, dass in Griechenland die dreizehnte Rentenkürzung durchgedrückt worden sei, sagte Schulz bei einer SPD-Konferenz in Berlin. Während Tausende griechische Familien noch tiefer in Armut versunken seien, habe Schäuble gleichzeitig "dicke Zinsgewinne" verbucht.
Schulz kündigte an, wenn er Kanzler werde, wolle er sich in Brüssel für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen. Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigere, solle finanzielle Nachteile zu spüren bekommen. Deutschland zahle netto 15 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Die SPD sei dafür, noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, weil kein anderes Land so stark wie die Bundesrepublik von Europa profitiere.
Schulz will den Staat zu Investitionen verpflichten
Mit dem Zehn-Punkte-Programm startet Schulz zehn Wochen vor der Bundestagswahl in die heiße Wahlkampfphase. "Deutschland kann mehr", sagte er bei der Vorstellung seiner Kernforderungen. Sie fassen im Wesentlichen das vor drei Wochen beschlossene Wahlkampfprogramm der SPD zusammen. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.
Unter anderem schlägt Schulz eine Investitionspflicht des Staates vor. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht", sagte er. So soll in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließen.
Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er in den ersten 50 Tagen nach Amtsantritt eine nationale Bildungsallianz schmieden. "Wir müssen in Deutschland endlich viel mehr Geld für die Bildung ausgeben." Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" für die Weiterbildung nutzen können.
Außerdem will Schulz rasch ein digitales "Deutschlandportal" einführen, das den Gang zum Bürgeramt unnötig macht. Innerhalb der nächsten fünf Jahre solle der Staat online gehen, "und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche." Andere Länder seien da Deutschland weit voraus. Einen bundesweiten Portalverbund, über den alle Nutzer einfach und sicher auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart.
