Nach der Festnahme eines 17-jährigen Afghanen im Mordfall einer Studentin in Freiburg ist die politische Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen erneut entbrannt. Politiker aller Parteien warnten auch am Montag davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in den ARD-Tagesthemen vor Pauschalurteilen. "Das ist ein schrecklicher Mord, und wenn sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen", sagte sie. Allerdings dürfe man deswegen nicht eine ganze Gruppe ablehnen. Es bleibe ein tragisches Ereignis, das aufgeklärt werden müsse und "über das man auch ganz offen sprechen muss". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte in der Bild-Zeitung: "Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen." Aydan Özoğuz (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, erklärte, wer dieses Verbrechen instrumentalisiere, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, handle "absolut verantwortungslos". Im Internet und den sozialen Medien wurden als Reaktion auf die mutmaßliche Tat des Jugendlichen, der als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling bei einer Pflegefamilie lebte, seit dem Wochenende zahllose fremdenfeindliche Kommentare verfasst. Hierbei musste sich auch die "Tagesschau" rechtfertigen, weil sie am Samstag nicht über die Festnahme des 17-jährigen Afghanen berichtet hatte, der die Freiburger Studentin Mitte Oktober vergewaltigt und getötet haben soll. Die Redaktion der ARD-Nachrichtensendung begründete dies damit, dass der Fall nur eine regionale Bedeutung habe und man nur selten über Kriminalverbrechen berichte. Diese Entscheidung kritisierte neben dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auch die AfD. Die Berichterstattung über den Sexualmord in Freiburg sei nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ein weiteres Beispiel dafür, "dass nicht umfassend berichtet wird", sagte AfD-Chefin Frauke Petry.
Und wieder wird über Merkels Flüchtlingspolitik gestritten
Der Freiburger Fall dürfte dazu führen, dass nach den von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten in Würzburg und Ansbach wieder grundsätzlich über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestritten wird. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte der Bild-Zeitung, dass es das Freiburger und "viele andere Opfer" nicht geben würde, "wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind." Wendt wurde daraufhin unter anderem von Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert: "Er schürt mit seinen Sätzen die Ängste der Menschen."
Für Angela Merkel kommt die Diskussion über Gewalttaten durch Flüchtlinge zur Unzeit. Sie hatte in der vergangenen Woche bei vier CDU-Regionalkonferenzen viel Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik bekommen. Bei ihrem traditionellen Hallenrundgang beim Bundesparteitag in Essen kündigte die Kanzlerin an, dass ein Vorstoß von Thomas Strobl in wesentlichen Passagen in den Leitantrag integriert werden soll. Der baden-württembergische CDU-Innenminister schlägt unter anderem vor, dass Asylbewerber leichter abgeschoben werden können; außerdem sollen Sozialleistungen für Flüchtlinge gekürzt werden.
Die Identität des mutmaßlichen Täters rückt ein Land in den Fokus: Afghanistan
Mit der Identität des mutmaßlichen Täters im Freiburger Mordfall geraten auch Fragen zum Herkunftsland Afghanistan und zur Betreuung der rund 51 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ins Blickfeld. Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit mehr als 12 000 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Die ersten von ihnen sollen im Dezember in ihre Heimat abgeschoben werden.
Im dritten Quartal 2016 beantragten 6500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Asyl, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht. Die meisten von ihnen, gut 2700, stammen aus Afghanistan. Fast jeder unbegleitete Minderjährige darf bleiben: Die Schutzquote lag zuletzt bei 95 Prozent. Eine qualifizierte Vormundschaftsvertretung und psychotherapeutische Angebote müssten aber sofort nach der Ankunft beginnen, um die häufig schwer traumatisierten Jugendlichen zu stabilisieren, fordert Jelpke. Dass junge Flüchtlinge besonders gewaltbereit sind, lässt sich mit Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht belegen. Sexualmorde wie der in Freiburg sind dabei äußerst selten. Bundesweit gab es 2015 nur 13 vergleichbare Fälle.
