Deutschland, der Internationale Währungsfonds (IWF) und Griechenland, das ist in den vergangenen Wochen eine komplizierte Dreiecksbeziehung geworden. Einst war es Angela Merkel, die darauf drang, dass der IWF in Griechenland mit dabei ist. Von den Experten aus Washington erhoffte sie sich, dass sie ihre Erfahrungen im Umgang mit schwierigen Sanierungsfällen einbringen und den Zorn der griechischen Bevölkerung über die unvermeidliche Sparpolitik auf sich ziehen würden. Jetzt ärgert sich mancher in Berlin, dass IWF-Direktorin Christine Lagarde seit Wochen auf einer massiven Schulden-Erleichterung insistiert. Der Ökonom Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute, forderte in seiner Zeitung, dass "Europa den IWF auszahlen und die Griechenland-Rettung selbst organisieren" solle. Umgekehrt war für viele Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beteiligung des IWF entscheidend für ihre Zustimmung zum dritten Rettungspaket. Konsequenterweise behauptete einer der Ablehner aus der Fraktion, Klaus-Peter Willsch, der IWF sei jetzt "aus dem Spiel".
Tatsächlich spricht jedoch alles dafür, dass der IWF auch beim dritten Hilfspaket mit dabei sein wird, vorausgesetzt, die Neuwahlen am 20. September machen Griechenland nicht komplett unregierbar. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es gute Aussichten auf einen Erfolg der Griechenland-Hilfe gibt und dass der Fonds mitmachen kann", sagt ein Experte, der mit den Diskussionen in den Gremien des IWF vertraut ist. Auch der Chef des Europäischen Rettungsschirms (ESM), Klaus Regling, sagte, er rechne fest mit dem IWF. Er nannte auch eine Zahl: Mit gut 16 Milliarden Euro werde sich der Fonds bei dem 86 Milliarden Euro teuren Programm engagieren.
Die Entscheidung, ob der Fonds an Bord bleibt, wird frühestens Ende November fallen
Eine Entscheidung wird allerdings frühestens Ende November fallen. Dann werden IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) die bis dahin erzielten Reformfortschritte überprüfen. Eigentlich hätte dieser erste "Review" bereits im Oktober stattfinden sollen, doch seit Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, liegen alle Entscheidungen auf Eis. In Athen herrscht eine Übergangsregierung, die keine Reformversprechen abgeben kann.
Zwei Bedingungen stellt der IWF: Erstens muss Athen das Rentensystem reformieren. Der Chefvolkswirt des Fonds, Olivier Blanchard, begründete diese Forderung so: Renten und Löhne machen drei Viertel aller Staatsausgaben (ohne Schuldendienst) aus, Geld für Zukunftsausgaben gibt es nicht mehr. Insgesamt kosten die Renten 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (in Deutschland sind es zwölf Prozent). Blanchard will diesen Anteil um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent senken. "Dies ist möglich, und man kann dabei auch noch die ärmsten Rentner schützen", meinte er in seinem Blog.
Zweitens verlangt der IWF von den Europäern eine kräftige Schuldenerleichterung. Um diese Forderung gab es zuletzt viele Missverständnisse. Am Wochenende machte Lagarde klar, dass es ihr nicht unbedingt um einen Schuldenerlass geht, sondern um eine Verringerung des Schuldendienstes. Der schweizerischen Zeitung Le Temps sagte die Französin: "Eine Debatte um die Annullierung der Schulden ist niemals eröffnet worden. Ich glaube, man muss sie auch nicht beginnen, wenn alles gut läuft." Unterhalten müsse man sich über Zinssenkungen und Verlängerung der Laufzeiten.
Die Institution wendet jetzt Kriterien an, die für Entwicklungsländer gelten
Zinssenkungen und längere Laufzeiten - das gewähren die Europäer den Griechen bereits heute, und zwar so, dass der Schuldendienst für den Rest des Jahrzehnts kein großes Problem darstellt; zurückgezahlt werden müssen lediglich die Kredite des IWF selbst. Trotzdem ist der Punkt von einiger Brisanz. Als Zugeständnis an die Regierung von Alexis Tsipras haben die Europäer ihre Sparforderung etwas reduziert.
Athen muss jetzt im Haushalt ohne Zins und Tilgung einen Überschuss von mittelfristig 3,5 Prozent erzielen, statt bisher 4,5 Prozent. Diese Forderung ist immer noch äußerst ehrgeizig, heißt es in einem Arbeitspapier des Fonds vom 14. Juli: "Nur wenige Länder schaffen das." Selbst diese bescheidene Milderung des Sparziels hat Konsequenzen. "Griechenlands Schulden können nur tragfähig gemacht werden durch Erleichterungen, die weit über das hinausgehen, zu dem Europa bisher bereit war", heißt es in dem IWF-Papier vom Juli. Möglich sei es immer noch, einen Schuldenschnitt zu vermeiden, dann müsse aber der Schuldendienst auf etwa 30 Jahre gestreckt werden.
Das heißt: Erst 2045 würden die heutigen Kredite normal bedient. Und noch ein Zeichen dafür, wie extrem die Situation ist: Der Fonds misst die Tragfähigkeit der griechischen Schulden nicht mehr am Verhältnis der Gesamtschulden am BIP (demnächst 200 Prozent), sondern am Bruttofinanzierungsbedarf. Diese Messgröße stellt in Rechnung, was ein Land tatsächlich zahlen muss. Der Fonds wendet sie gewöhnlich nur bei Entwicklungsländern an. Sie darf 15 Prozent des BIP nicht überschreiten.
Zwei Szenarien gibt es. Einmal das extrem optimistische: Schafft Griechenland die Wende, dann macht Wirtschaftswachstum die Schulden automatisch tragfähig, dann ist das Thema Schuldenschnitt vom Tisch. Und dann das pessimistische: Griechenland schafft seine Haushaltsziele nicht. Dann, so glaubt Olivier Blanchard, wird ein Schuldenschnitt unvermeidbar. Ein solcher Schnitt ist aber für die Deutschen unannehmbar. Ein Insider: "Am nächsten Tage würde es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben."