Eckpunkte der neuen US-Kuba-Politik: Gelockerte Sanktionen, vereinfachtes Reisen

• Der wichtigste nächste Schritt bei der diplomatischen Annäherung der USA und Kubas ist die Eröffnung von Botschaften. US-Präsident Obama will hierfür in den nächsten Tagen entscheiden, ob das Land von der Terrorliste der USA gestrichen wird.
• Weitere entscheidende Punkte sind die Lockerung der seit mehr als 50 Jahren geltenden Wirtschaftssanktionen und erleichterte Reisebedingungen.
• Die größten Differenzen bestehen beim Militärstützpunkt Guantánamo und der Frage von Entschädigungszahlungen an US-Bürger.

Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen

Seit Januar verhandeln die USA und Kuba über eine Wiederaufnahme der seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen. Die US-Regierung hofft, bald eine Botschaft in Havanna zu eröffnen. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung in der jeweils anderen Hauptstadt. Außerdem will Obama laut einem US-Regierungsvertreter "in den nächsten Tagen" entscheiden, ob Kuba von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen wird.

Lockerung von Wirtschaftssanktionen

Castro betonte am Samstag, die seit 1960 verhängten und 1962 unter US-Präsident John F. Kennedy zu einem vollen Embargo ausgeweiteten US-Handelsbeschränkungen müssten "gelöst werden". Die US-Regierung hat die Sanktionen Mitte Januar bereits gelockert, komplett aufgehoben werden können sie aber nur mit Zustimmung des Kongresses.

Gemäß der neuen Regelung dürfen Exil-Kubaner in den USA bis zu 2000 Dollar (1840 Euro) monatlich an Verwandte in der Heimat überweisen, vier Mal so viel wie bisher. Die Exportbeschränkungen für bestimmte Güter für den Hausbau, die Landwirtschaft und kubanische Privatunternehmer wurden aufgehoben. US-Telekommunikationsunternehmen können auf Kuba Geschäfte machen. Dadurch soll die Bevölkerung des kommunistischen Inselstaates besseren Zugang zu Handys und zum Internet bekommen.

Vergangenen Monat stellten die USA und Kuba die direkte Telefonverbindung zwischen beiden Ländern wieder her. US-Finanzinstitutionen dürfen bei kubanischen Banken Konten eröffnen, um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Reisende können auf der Karibikinsel künftig mit US-Kreditkarten zahlen.

Vereinfachtes Reisen

Touristen aus den USA dürfen auch weiterhin nicht auf eigene Faust nach Kuba fahren. In einer Reihe von Fällen wurde das Reisen aber erleichtert, etwa für Wissenschaftler und Journalisten. Auch Familienbesuche, Bildungsreisen und organisierte Besuche mit religiösem oder sportlichem Hintergrund sind nun mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand möglich. US-Bürger dürfen bei ihrer Rückkehr Güter im Wert von bis zu 400 Dollar mitführen, darunter einhundert Dollar an Alkohol und Tabakprodukten.

Knackpunkte Guantánamo und Entschädigung

Differenzen bestehen über die Zukunft des US-Militärstützpunkts Guantánamo im Südosten Kubas: Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig. Die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben. Schwierig ist auch die Frage der Entschädigung von US-Bürgern und Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde. Washington schätzt die Summe der Entschädigung auf fast sieben Milliarden Dollar.

Menschenrechte und Demokratie

Obama sagte nach dem Treffen mit Castro, es blieben deutliche Differenzen, und sie hätten "sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie eine Gesellschaft organisiert sein sollte". Er habe Castro deutlich gemacht, "dass wir nicht aufhören werden, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen". Die USA kritisieren seit Langem die Einschränkung der Bürgerrechte in dem kommunistischen Staat und die Verfolgung von Dissidenten und die Unterdrückung der Opposition.