Sicherheitsvorkehrungen im NSU-Prozess: Vergraulprogramm für Journalisten

Sie dürfen weder essen noch trinken. Wenn sie schreiben, sitzen sie auf kalten Fliesenböden. Die Journalisten, die aus dem Gerichtssaal über den NSU-Prozess berichten, erledigen ihre Arbeit unter Bedingungen, die selbst eine Gerichtssprecherin als "ein wenig clochardmäßig" beschreibt.

Am Anfang sah es noch so aus, als ob sich die Münchner Justiz für die vielen Fehler vor dem Prozess entschuldigen wollte: Ausnehmend freundliche Polizisten empfingen am ersten Verhandlungstag des NSU-Prozesses Besucher und Journalisten, Brötchen als Notration durften mit in den Saal, so dass man in den Pausen Verpflegung hatte, und es gab sogar einen Wasserspender - denn die 100 Menschen, die den Prozess auf der Besuchertribüne verfolgen, können den Saal nicht verlassen, ohne ihren Platz zu verlieren. Sie sitzen auf engstem Raum, manchmal bis zu zehn Stunden am Tag.

Was die 50 Journalisten und 51 Besucher im Saal erleben, grenzt an Käfighaltung. Sie sitzen dicht an dicht, ohne Arbeitstisch. In den Pausen, in denen sie in einen Vorraum gehen dürfen, müssen sie auf dem kalten Fliesenboden sitzen, um zu schreiben. Arbeitsplätze gibt es zwar - aber dort dürfen die akkreditierten Journalisten nicht hin.

Am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, ging nachmittags das Wasser aus. Journalisten gingen mit leeren Plastikflaschen auf die Toilette, um Wasser zu schöpfen. Es gibt hier keinen Getränkeautomaten. Essen natürlich auch nicht. Gegen 16 Uhr wurde die Luft im Saal so stickig, dass manche Journalisten auf der Empore befürchteten zu kollabieren. "Wenn man mit Strafgefangenen so umgehen würde, würde man sofort nach den Menschenrechten rufen", sagt die langjährige Gerichtsreporterin des Spiegel, Gisela Friedrichsen. Verhältnisse wie im Münchner Gerichtssaal hat sie noch nicht erlebt.

Karin Truscheit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt, es sei unwürdig, dass seriöse Journalisten auf dem blanken Boden sitzen müssten, um zu arbeiten. Selbst eine Gerichtssprecherin hatte diese Zustände am Dienstag als "ein wenig clochardmäßig" eingeschätzt. Getan hat sich aber nichts.

Im Gegenteil, am Mittwoch zogen die Sicherheitsvorkehrungen noch an. Noch nicht einmal leere Wasserflaschen durften in den Saal mitgenommen werden - eine Vorsichtsmaßnahme von vielen Journalisten, falls wieder das Wasser ausgeht. Auch belegte Brote, um wenigstens ein wenig Verpflegung zu haben, wurden eingesammelt. Nicht mal Schokolade war gestattet. Akkreditierte Journalisten, die sich in der Besucherschlange angestellt hatten, um einen der begehrten Plätze zu bekommen, mussten nun plötzlich auch ihre Laptops abgeben - zuvor war ihnen das Arbeiten damit erlaubt gewesen.

"Ich würde nicht von Schikane reden", sagt Kai Mudra von der Thüringer Allgemeinen, "aber die Arbeitsbedingungen sind sehr schlecht." Es scheint, als wäre es sogar den Polizisten, die die Kontrollen durchführen, peinlich, was sie alles konfiszieren müssen. Schlüsselbünde, Wurstbrote, Bananen, Äpfel. All das könnten Wurfgeschosse sein, glaubt das Gericht. Journalisten befürchten schon, dass ihnen am nächsten Verhandlungstag auch Kulis, Mobiltelefone und Blöcke abgenommen werden. Barbara John, die Opferbeauftragte der Bundesregierung, hatte wegen der häufigen Unterbrechungen des Prozesses von einem "Vergraulprogramm" für Nebenkläger gesprochen. In Wirklichkeit läuft im Münchner Gerichtssaal ein Vergraulprogramm für Journalisten.

Nach der Mittagspause geht der Vorsitzende Richter Manfred Götzl dann auf die Kritik an den Arbeitsbedingungen ein. "Ein Wort an die Vertreter der Presse. Ich mache Ihnen nicht ihr Pausenbrot streitig. Das geht auf eine Anordnung des Vizepräsidenten des Amtsgerichts zurück, ich bin da tätig geworden", erklärt er.