Die Gesichter des konservativen Berliner Kreises in der CDU (von links nach rechts): Thomas Dörflinger, Thomas Bareiß, Christean Wagner, Wolfgang Bosbach und Steffen Flath.
(Foto: dpa)Der Ort soll schon was her machen für diesen Anlass. Und der Name des Hotels passt ja auch. "Berlin, Berlin" heißt die Edelherberge, in der an diesem Freitag die Mitstreiter des "Berliner Kreises" im zweiten Anlauf ihr Grundsatzpapier präsentieren. "Nur einen Steinwurf" weit entfernt von der CDU-Parteizentrale, wie Christean Wagner sagt, einer der Initiatoren der Gruppe innerhalb der Union.
Nicht, dass einer der fünf Anwesenden tatsächlich vorhätte, Steine auf das Konrad-Adenauer-Haus zu werfen. Dabei würde das allerdings durchaus in das Bild passen, dass viele von ihnen haben. Revolutionäre seien sie, heißt es. Die Union würden sie aufmischen. Der Kanzlerin auf ihrem weichgespülten Kurs der Sozialdemokratisierung mal ordentlich Paroli bieten.
Was sich aber hier im Raum "New York" abspielt, erscheint eher wie eine Revolution der Mutlosen. Es klingt, als würden analog zu Monty Pythons Das Leben des Brian die Mitglieder der Judäischen Volksfront oder der Volksfront von Judäa nach stundenlanger Debatte feststellen, dass Konservatismus in der CDU schon auch irgendwie wichtig ist. Wegen der Stammwähler.
Hauptsache irgendwie konservativ
In der Mitte sitzt Wagner, Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion, ein Roland-Koch-Konservativer alter Schule. Er erklärt erstmal, was der Kreis nicht will: keine Personaldiskussionen und auch kein neues Programm. Auch keine Kritik an Merkel übrigens, oder am Generalsekretär Hermann Gröhe. Stattdessen kommt Wagner mit Sätzen daher wie: "Wir wollen unsere Überzeugungen nicht an den aktuellen Umfragen ausrichten, sondern an dem, was CDU und CSU zusammenhält". Was immer das auch sein mag. Hauptsache konservativ.
Der umtriebige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kramt die drei Säulen der CDU hervor. Es stimme eben nicht, dass die CDU keine konservative Partei sei. Sondern auch eine konservative Partei, die zudem liberale und christlich-soziale Wurzeln habe.
Was Wagner, Bosbach und die anderen umtreibt, ist der schleichende Machtverlust der Union in der Breite. Reihenweise verlorene Landtagswahlen, verlorene Städte, zuletzt die Pleite Sebastian Turners bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Seit Jahren im Bund unter 40 Prozent. 2009 mit 33,8 Prozent das schlechteste Ergebnis für die Union seit 1949.
"Wir wollen den Erfolg der Union", sagt Wagner. Bosbach erklärt, dass viele Anhänger der Union den Eindruck hätten, Politik werde zu oft "verkündet statt begründet". Er meint die Energiewende und die Abschaffung der Wehrpflicht. Wen er aber auf gar keinen Fall meinen will: die Kanzlerin.
Das ist auch das Kernproblem dieses Kreises. Sie wollen Stachel sein, ohne jemandem weh zu tun. Sie wollen die Union antreiben, scheuen sich aber davor, Sporen anzuziehen.
Auf vielleicht 35 bis 40 Personen schätzt Wagner die Zahl der Personen, die sich dem Kreis zugehörig fühlen, vor allem Abgeordnete aus Bund und Ländern. Davon vier bis fünf Frauen, eine heißt Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Genauer kann Wagner das nicht sagen. Es gebe ja keine Mitgliederstrukturen.
Die soll es auch nicht mehr geben. Eigentlich war das eines der Ziele, um schlagkräftiger zu werden. Jetzt soll der Kreis ein loses Netzwerk bleiben. Keine Sprecher, keine Vorsitzenden, keine erkennbaren Gesichter. Ganz wie die Piraten, die aber schon jetzt schlechte Erfahrungen damit machen, dass niemand wirklich etwas zu sagen hat.
Ein Unterstützerkreis soll jetzt aufgebaut werden. Über einen E-Mail-Verteiler vielleicht oder eine Facebook-Seite. Auch eine Internetseite soll es geben, stolz verkündet Wagner, dass jetzt eine Mail-Adresse freigeschaltet ist: info@berlinerkreisinderunion.de.
Der Druck aus der Parteizentrale muss enorm gewesen sein. Kreis ist okay, aber keine Strukturen. Die Ansage war deutlich. Die Berliner Netzwerk-Cons haben sich daran gehalten. Obwohl sie wissen müssten, dass sie damit ihre Relevanz aufs Spiel setzen.
Mit dem Grundsatzpapier (hier als pdf-Datei) verhält es sich ähnlich. Es eckt nicht an, ist nahezu deckungsgleich mit der Beschlusslage der CDU. Neue Forderungen gibt es nicht. Das Betreuungsgeld findet der Berliner Kreis gut, den Mindestlohn nicht. Die Unterzeichner sind gegen starre Quoten und für den Schutz von Ehe und Familie. Von Merkel ist keine Rede bekannt, in der sie Gegenteiliges behauptet hätte.
Das soll jetzt aber nicht als Kritik an Merkel verstanden werden
Gut, gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren hätten sie schon was. Aber das sagen sie nur. Aufgeschrieben haben sie es nicht.
Dem Baden-Württemberger Thomas Barreiß immerhin ist es zu wenig, dass es im Wahlkampf nur noch ein gutes Argument für die Union gebe, nämlich Angela Merkel. "Die CDU kann kein Kanzlerwahlverein sein", sagt er. Das soll jetzt aber nicht als Kritik an Merkel verstanden werden.
Wagner sekundiert, der Kreis wolle helfen, dass Merkel im nächsten Bundestag mit einer noch größeren Fraktion ihre politischen Ziele umsetzen kann. Bosbach geht noch weiter: In seiner Gegenwart sei "nie ein Satz gefallen, mit den die Union oder Angela Merkel Probleme haben könnte." Aber später sagt er auch, er könne sich an keinen Brief von Wählern oder Mitgliedern erinnern, "wo einer schreibt, die CDU ist mir nicht links genug".
Das klingt alles ein wenig schizophren. Es ist ja Merkel als Parteivorsitzende letztlich verantwortlich für die gesellschaftspolitische Modernisierung der CDU, und dafür, dass die Union kaum eine Chance mehr auf ein Wahlergebnis von "40 Prozent plus X" hat. Das aber wünscht sich Wagner ständiges Ziel seiner Partei. Merkel scheint das eher zweitrangig zu sein. Ihr erstes Ziel ist Kanzlerin bleiben. Wenn sie das mit 30 Prozent der Stimmen erreicht, soll es ihr auch recht sein.